SA/054/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Bei welchen verfahrensabhängigen oder verfahrensunabhängigen IT-Verfahren wird Freie Software (Offene Standards) genutzt und wann wird lizenzierte Software genutzt? Die Unterscheidung verfahrensabhängig bzw. verfahrensunabhängig bezieht sich auf Infrastruktur, nicht auf IT-Verfahren. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt jährlich eine Liste der im Land Berlin eingesetzten
SA/048/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Mit der Drucksache 16/4014 des AH von Berlin wird für den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg prognostiziert, dass in den Jahren 2012 bis 2016 340 Beschäftigte ausscheiden. Dies entspricht für diesen Zeitraum 272,3 Vollzeitäquivalente. Bitte teilen Sie mir die stellenscharfe Fluktuationsprognose auf der Basis der Ämter bzw. Serviceeinheiten
SA/052/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist es richtig, dass Schulgärten im Bezirk bisher nicht von Kita-Gruppen genutzt werden können? Der Bezirk verfügt über keine zentralen Schulgärten. Der Schulgarten in der Persiusstraße wurde der Loschmidt-Oberschule (Oberstufenzentrum) zugeordnet und wird zentral von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verwaltet. Den
DS/0263/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auf der südlichen Seite der Hasenheide zwischen Südstern und Hermannplatz ein Radstreifen angelegt wird. Dazu sollen die Fahr- und Parkspuren jeweils in ihrer Breite reduziert werden, so dass Platz für den Radstreifen geschaffen wird. Der BVV ist
Am morgigen Mittwoch wird die Grüne Fraktion einen Antrag zum geänderten Ausschreibungs- und Vergabegesetz ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament einbringen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine jüngst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetzesänderung, die dies nicht mehr
CDU stellt Bedingungen an eine Übernahme der Wasserbetriebe. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Jens Anker. Die Berliner CDU will eine Übernahme der Wasserbetriebe nicht ohne langfristige Preissenkungen für die Kunden befürworten. Das beschloss die Fraktion am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Die Preissenkung sei als "feste Bedingung umzusetzen". Das gelte unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits
Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die
Im Streit um die Berliner Wasserpreise reißt dem Bundeskartellamt der Geduldsfaden: Das Trinkwasser in Berlin soll billiger werden - und zwar sofort, fordern die Wettbewerbshüter. Dem Unternehmen bleibt aber noch ein Ausweg. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Das Bundeskartellamt hat am Dienstag verfügt, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin erheblich gesenkt
Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.Ein Artikel aus der taz von Sebastian Erb. Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten,