Aktuelles Archive - Seite 127 von 306

Veränderte Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz – Anwendung der Übergangsregelung aufgrund des Urteils des BVer

DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Grünes Weinfest: Grüne suchen die ultimativ beste Weinkönig_in!

Zum 4. Mal wählt Kreuzberg die Weinkönig_in: Am Sonntag, 2. September 2012 ab 15 Uhr finden im Golgatha am Kreuzberg Casting, Wahl und Krönung der bundesweit einzigen Grünen Weinkönig_in unabhängig von Geschlecht und Herkunft statt. Mit dabei sind Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Wieland. Unter der Schirmherrschaft des Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisters Franz Schulz werden wir nun schon

Von |2012-08-28T00:00:00+02:0028.08.2012|

Stellenabbau: Bezirksamt vorübergehend geschlossen – „nur ein Vorgeschmack“

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen,

Von |2012-08-21T00:00:00+02:0021.08.2012|

Grüne Weinkönig_in: Begehung des Kreuzberger Weinbergs

Australien, Kalifornien, Spanien – warum in die Ferne schweifen, wenn toller Wein direkt vor der Haustüre wächst? Am Kreuzberg wird seit Jahrhunderten Wein angebaut. Seit 2009 hat das Anbaugebiet sogar eine eigene Weinkönig_in. Die amtierende Königin Jana I. und Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) laden am 19. August um 14 Uhr Interessierte zur Begehung des Weinberges.

Von |2012-08-14T00:00:00+02:0014.08.2012|

Pro Deutschland die Tour vermasseln!

Grüne Xhain unterstützen den Protest gegen Pro Deutschland Kein Raum für Rassismus und soziale Ausgrenzung! „Wir bekämpfen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem, egal wo, wann oder unter welchem Deckmantel er in Erscheinung tritt. Dazu kündigen wir Proteste gegen die von den Rassisten der Partei „Pro-Deutschland“ unter „Wochenende der Superlative“ geplanten Provokationen für den 18./19. August in

Von |2012-08-11T00:00:00+02:0011.08.2012|

Staatsanwaltschaft: Weiterhin kein Ansprechpartner für homophob motivierte Straftaten? (Ergänzung zu 16/14292)

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 25. Juni 2012.

Von |2012-08-09T00:00:00+02:0009.08.2012|

taz:“Staatsanwälte sollen sensibler werden““

Dirk Behrendt: „Eine Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft für homophob motivierte Straftaten ist gut für Berlin." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Eine kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu diesem Thema können Sie HIER nachlesen.

Von |2012-08-09T00:00:00+02:0009.08.2012|

Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der

Von |2012-07-19T00:00:00+02:0019.07.2012|

Jetzt Streit um Wasserpreis

Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer. Ein Artikel aus "Neues Deutschland" von BERND KAMMER. Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten. Den Berlinern würden damit

Von |2012-07-18T00:00:00+02:0018.07.2012|

Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?

Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der

Von |2012-07-17T00:00:00+02:0017.07.2012|