Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?

Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der

Von |2012-07-17T00:00:00+02:0017.07.2012|

Rot-schwarzer Senat verletzt Transparenzpflicht

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung

Von |2012-07-13T00:00:00+02:0013.07.2012|

„Eine böse Schlappe“

Kartellamt soll nun auch die Abwasserpreise in Berlin prüfen. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Aus Sicht der Kritiker bedeutet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Berliner Wasserbetriebe eben nicht unbehelligt von den Kartellbehörden ihre Preise allein nach Landesrecht festlegen dürfen, eine "böse Schlappe" für das zu 51 Prozent landeseigene

Von |2012-07-12T00:00:00+02:0012.07.2012|

Menschenrechte in Honduras – 3 Jahre nach dem Putsch

Gestern lud Dirk Behrendt zur Diskussion mit Bertha Cáceres, Preisträgerin des Shlalompreises 2012, mit anschließendem Pressegespräch. Bertha Cáceres ist Mitbegründerin und Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH). In Honduras ist sie für ihren Einsatz für indigene Rechte, der Stärkung der Frauen in den Gemeinden bekannt und kämpft für den Erhalt

Von |2012-06-26T00:00:00+02:0026.06.2012|

Kritische RichterInnen werden entlassen

Beitrag von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 25 im Frühjahr 2012 zur Lage der Menschenrechte in Honduras. Lesen Sie auch die Mitteilung zur Diskussion mit anschließendem Pressegespräch mit der honduranischen Aktivistin Bertha Cáceres, Trägerin des Shalom-Preises 2012.

Von |2012-06-26T00:00:00+02:0026.06.2012|

Das Geschäft mit den Kita-Plätzen: Eltern über ihre Rechte aufklären

Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das

Von |2012-06-22T00:00:00+02:0022.06.2012|

Status der bezirklichen Infrastruktur

SA/054/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Bei welchen verfahrensabhängigen oder verfahrensunabhängigen IT-Verfahren wird Freie Software (Offene Standards) genutzt und wann wird lizenzierte Software genutzt? Die Unterscheidung verfahrensabhängig bzw. verfahrensunabhängig bezieht sich auf Infrastruktur, nicht auf IT-Verfahren. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt jährlich eine Liste der im Land Berlin eingesetzten

Von |2012-06-21T00:00:00+02:0021.06.2012|

Fluktuationsprognose bzw. Ausscheiden von Mitarbeitern in Friedrichshain- Kreuzberg

SA/048/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Mit der Drucksache 16/4014 des AH von Berlin wird für den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg prognostiziert, dass in den Jahren 2012 bis 2016 340 Beschäftigte ausscheiden. Dies entspricht für diesen Zeitraum 272,3 Vollzeitäquivalente. Bitte teilen Sie mir die stellenscharfe Fluktuationsprognose auf der Basis der Ämter bzw. Serviceeinheiten

Von |2012-06-21T00:00:00+02:0021.06.2012|

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