DS/2251/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) In welcher Weise beteiligt sich der Bezirk an der Kampagne “Berlin liebt- Respekt macht’s möglich” des Senats? 2) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um im Bezirk homophoben Tendenzen entgegenzutreten? 3) Welche Projekte beteiligen sich im Bezirk an der Umsetzung des Maßnahmeplans des Senats zu mehr Toleranz
DS/2255/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie schnell kann das Ampelsystem für Restaurants im Bezirk umgesetzt werden? 2) Wie viele Mitarbeiter stehen dem Bezirk für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung? 3) Ist die Anzahl der Mitarbeiter dafür ausreichend oder sind Neueinstellungen notwendig? Nachfrage: 4) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die
Die Mieten in der Hauptstadt steigen deutlich. Berlin könne mehr tun und die Berliner Mieter hätten besseren Schutz verdient, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Grüne: Wowereit müsse endlich aktiv werden, weil Mieter nicht mehr warten können Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute präsentierte.
Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Schon heute ist das beliebte Freibad an heißen Sommertagen regelmäßig völlig überlastet, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von weiteren Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Das beschloss gestern Abend das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. „Schon heute
Die Grünen wollen das geplante Daimler-Hochhaus in der Nähe des Ostbahnhofes verhindern. Auch für Mercedes gelten die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer für alle, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll den geplanten Daimler-Tower am Spreeufer verhindern. Einen entsprechenden Antrag brachten die Grünen gestern ins Bezirksparlament ein. „Auch für Daimler gilt der erfolgreiche
DS/2234/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu entwickeln, um im Bereich Sport Angebote zu schaffen, die der prognostizierten demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Der BVV ist in der Junisitzung zu berichten. Begründung: Der demografische Wandel beschreibt die dramatische Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung in den kommenden Jahren. Nach den Ergebnissen des
Dirk Behrendt sprach von einem „befremdlichen Schweigekartell mit Neonazis“. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/2233/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass die gesamten öffentlichen Freiflächen des Kreuzberger Prinzenbades für die Badegäste erhalten bleiben und nicht mit sogenannten Scube- Boxen für zahlende Übernachtungsgäste bebaut werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber den Berliner Bäder Betrieben für eine Erhaltung des bisherigen FKKBereichs und die
DS/2232/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und Oberstufenzentren des Bezirks nachdrücklich zu empfehlen, in das Konsortium "Berlin braucht dich!" einzusteigen, um ihren Jugendlichen schrittweise verbesserte und für sie persönlich sinnvolle Einblicke in das Berufsleben durch ein vielfältigeres Angebot an Praktikumsplätzen zu ermöglichen. Begründung: Die Kampagne "Berlin braucht dich!"
DS/2235/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Friedrichshain-Kreuzberg ein Spielhallenbegrenzungskonzept erstellt werden kann. Hierzu soll dargestellt werden, welche Schritte planungs- und zuordnungsrechtlich für die Realisierung notwendig wären und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Der BVV ist bis Juni zu berichten. Begründung: Neben der Verschärfung der gesetzlichen