DS/2182/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Sozialwohnungen wurden seit November 2010 in Eigentumswohnungen umgewandelt und wie viele Anträge auf eine Selbstbenutzungsgenehmigung wurden beim Wohnungsamt gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden bzw. mit welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? 3. Ist eine Freistellung von der Selbstbenutzungsgenehmigung möglich und wenn ja unter
DS/2179/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele zusätzliche ErzieherInnen fehlen dem Bezirk, um allen angemeldeten Kindern einen Kitaplatz zu sichern? 2. Braucht es zusätzliche Immobilien, um Kitas einrichten zu können und wie kommt der Bezirk in den Besitz einer solchen Immobilie? 3. Haben freie Träger, die Kita-Plätze bereitstellen, signalisiert, dass sie wg.
Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern: Nach dem Verkauf von Sozialwohnungen soll die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt
DS/2163/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken. Der BVV ist im April zu berichten. Begründung: Immer mehr Wohnraum geht im
DS/2164/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Brunnen auf dem Mehringplatz während der Bauarbeiten an der U-Bahn aus der Anlagenbuchhaltung herausgenommen wird. Begründung: Die kalkulatorischen Zinsen für den Brunnen auf dem Mehringplatz betragen pro Jahr gut 10.000€, obwohl der Brunnen schon seit Jahren nicht in Betrieb
Mit Paula Riester und Antje Kapek führen ab heute gleich zwei junge Frauen die größte Berliner Grünen-Fraktion Die größte Grünen-Fraktion in Berlin hat eine neue Doppelspitze. Mit Paula Riester (26) und Antje Kapek (34) führen erstmals zwei junge Frauen die Fraktion in der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil
Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur seit einem Jahr ausstehenden Einführung einer Internetseite zur Korruptionsbekämpfung Der Senat verschleppt die Einführung, auf Korruptionsfälle anonym hinweisen zu können (BKMS), obwohl diese Möglichkeit vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet worden war. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise
Eine neues Verkehrsgutachten zur geplanten Verlängerung der A 100 rechnet mit einem Verkehrs-Chaos rund um die Elsenbrücke. Die Folge: Der Verkehr weicht auf die umliegenden Wohngebiete aus. Grüne wollen Wowereit Stau-Denkmal setzten Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird rund um die Elsenbrücke über die Spree ein Verkehrs-Chaos anrichten. Das ist das Fazit einer
Artikel über die Diskussion zu Konzepten eines stadtverträglichen Tourismus. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Franz Schulz soll erneut Bürgermeister werden / Grüne haben Spitzenteam für die BVV-Wahl in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt / Jugendstadträtin Monika Herrmann führt die Bezirksliste an Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg treten für die Wahl am 18. September erneut mit Franz Schulz als Bürgermeisterkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg an. Die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Familie, Monika Herrmann, führt