Die Aktivisten des "Berliner Wassertischs" rufen zum Endspurt: Noch elf Tage Zeit bleiben, um die nötigen Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge zu sammeln.Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von LAURA BLECKEN und FATINA KEILANI. Kurz vor Fristablauf wollen die Aktivisten des „Berliner Wassertischs“ nochmal richtig mobil machen. Rund 30 000 Unterschriften fehlen noch,
Kleine Anfrage von Heidi Kosche. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie weit sind gesetzliche Grundlagen zur Einrichtung der Besuchskommission erarbeitet worden? 2. Wie sieht der Zeitplan für 2010 und 2011 des Senates aus? Zu 1. und 2.: Ein Arbeitsentwurf zur Novellierung des Gesetzes für Psychisch Kranke
DS/1918/III Mündliche Anfrage der Beantwortung Ihrer einzelnen Fragen schicke ich die folgenden grundsätzlichen Anmerkungen voraus: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu eine Halbierung der Zulassen von zur Teilnahme berechtigten, aber nicht verpflichteten Personen angekündigt. Damit wird seitens des BAMF beabsichtigt, die explosionsartig angestiegenen Kosten besonders
DS/1916/III Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage vom 29.09.2010 beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg, in denen Hilfen von freien Trägern Hilfen nach dem SGB VIII, IX oder XII angeboten werden, sind von massiven Mietsteigerungen aufgrund des Wegfalls der Anschlussförderung betroffen? Antwort: Vom Wegfall der Anschlussförderung sind in Friedrichshain-Kreuzberg 2246 Wohnungen des
Diskussionsveranstaltung: Kirsten Heisig, das Neuköllner Modell und Jugendgewalt Diskussion Donnerstag, 28. Oktober 2010 19 – 21 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin Niederkirchnerstr. 5 U/S Potsdamer Platz Genaueres erfahren Sie aus unten angehängtem Flyer.
PE der Fraktion: Das Land Berlin und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Auf der Rückseite der East-Side-Gallery entlang der Spree kann Berlins längste Open-Air-Galerie entstehen Auf der Rückseite der East-Side-Gallery kann Berlins längste Freiluftgalerie entstehen. Die weiße Wand darf vom Bezirk zeitweilig für Kunstprojekte genutzt werden, die sich inhaltlich mit der
Themen u.a.: Klimaschutz, Spreeufer für alle, West-Side-Gallery, neue Bibliotheken, Tempo 30 für die Frabkfurter Allee, Hundeverbot in Parkanlagen, Straßensperrungen für Durchgangsverkehr, einer neuen Aktionsgruppe der Grünen im Bezirk, Radstreifen für die Warschauer Straße, Azubis mit Migrationshintergrund,... 0 - Editorial Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde, jetzt geht´s endlich richtig los, mit unserem Klimaschutzprogramm
Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2. September 2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 30.August 2010