„Todesfälle im Knast im Jahr 2009“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 14.1.2010
Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben
DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen
Giftigste Straße der Republik muss endlich sauberer werden
DS/1634/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt, SenGUV) dafür einzusetzen, dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen. Der
Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle
Nach dem Verkaufsstopp: Kulturelle Zwischennutzungen oder Publik Viewing könnten Halle schon kurzfristig wiederbeleben. Grüne: Nicht Preis sondern Konzept muss Ausschlag geben Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Entscheidung der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM), das umstrittene Bieterverfahren für die Eisenbahnmarkthalle vorzeitig zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten. "Gut, dass der Aufsichtsrat der BGM
Psychisch kranke Menschen brauchen unabhängige Beratung!
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigen sich Heidi Kosche und Jasenka Villbrandt nach der Situation von Beschwerdestellen für psychisch kranke Menschen in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es ein "Gesamtkonzept zur Etablierung eines umfassenden Psychiatriebeschwerdemanagements für die sozialpsychiatrische Arbeit in Berlin" mit
Grüner Newsletter Frieke # 19
0 - Editorial 1 - Gutachten: Dauerstau am geplanten Ende der A 100 an der Spree erwartet 2 - Pilotprojekt: Mit sozialen Unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit 3 - Proteste: Auch Musikschule ist von Kürzungsvorgaben des Senats betroffen 4 - Prinzenbad: Liegewiese statt Discounter - Grüne setzen sich durch 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder
Wasserpreise sollen bis 2011 stabil bleiben
Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei Jahre, die deutlich unter der Inflationsrate liegt, scheint möglich. Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig
Nein zur Ausweitung des Afghanistan – Krieges!
Unterschriftensammlung für taz - Anzeige Unterstützen Sie die Grüne Friedensinitiative in ihrer Forderung nach der Beendigung des Afghanistan - Krieges. Lesen Sie dazu unten den Aufruf.
Schlussfolgerungen aus dem Bundesmodell „Wirkungsorientierte Jugendhilfe“
SA/257/III SA/257/III Frage 1: Welche Schlüsse zieht das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg aus den Ergebnissen und seiner Beteiligung am Modellprojekt des BMFSFJ "Wirkungsorientierte Jugendhilfe" für die weitere Arbeit der bezirklichen Jugendhilfe? Die Beteiligung des Jugendamtes Friedrichshain-Kreuzberg am Modellprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur "Qualifizierung der Hilfen zur Erziehung durch wirkungsorientierte Ausgestaltung der
Senator Wolf will wieder nur prüfen
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Urteil des Bundesgerichtshofes. Heidi Kosche, MdA, sagt zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu schärferen Kontrollen der Wasserversorger: Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe leiden die BürgerInnen unter extrem hohen Wasserpreisen. Das steht schon lange partei- und verbandsübergreifend in der Kritik. Berlin liegt mit seinen