Ein Kiez und seine Gewerbetreibenden dürfen Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen. Clara Herrmann zur Offensive "Servicewüste für Nazis" in der Jungle World. Der Stadtteil Friedrichshain ist über Berliner Grenzen hinaus bei Einheimischen und Touristinnen und Touristen für seine eher alternative Ausgeh-Szene bekannt. Umso überraschender ist es, dass ausgerechnet Friedrichshain seit Jahren die traurige Liste
Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Berliner Korruptionsbekämpfung Die Korruptionsbekämpfung in Berlin ist lückenhaft, solange keine Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruptionsfälle geschaffen wird. Darüber waren sich die im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gehörten Sachverständigen einig. Die immer wieder geäußerte Befürchtung, anonyme Hinweisgebersysteme würden zur uferlosen Denunziation genutzt, konnte von den Sachverständigen überzeugend entkräftet werden. Die Fraktion Bündnis
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2008) und Antwort Wie stellen sich die Ausbildungsquoten bei den Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung in den Jahren 2006 bis 2008 dar (bitte für jedes Unter-nehmen einzeln und geschlechtsdifferenziert ausweisen)? Wie stellt sich die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 29. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2008) und Antwort
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über Cross Border oder Sale and Leaseback-Veträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Fragen beziehen sich überwiegend auf betriebliche Angelegenheiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) - Anstalt des öffentlichen Rechts - und können
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2008) und Antwort
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)vom 25. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2008) und Antwort
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zum Gesundheitszustand der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres
Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente! Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat dazu einen offenen Brief an Regierenden Bürgermeister und Senat verfasst. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats, anlässlich der Debatte in unserer Stadt über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts, steigende Mieten und die Angst vor sozialer Verdrängung, wende ich mich heute in
Laut Senat hat es in Spandau im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2007 insgesamt 64 Fälle von "politisch motivierter Kriminalität rechts" gegeben, 40 rechtsextremistische Personen leben im Bezirk und drei Lokale sind als regelmäßige Treffpunkte von Rechtsextremisten in Spandau bekannt. Rechtsextremismus ist keineswegs ein Phänomen das sich auf Ost oder West, noch auf