Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2008) und Antwort Wie stellen sich die Ausbildungsquoten bei den Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung in den Jahren 2006 bis 2008 dar (bitte für jedes Unter-nehmen einzeln und geschlechtsdifferenziert ausweisen)? Wie stellt sich die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 29. Oktober 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2008) und Antwort
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über Cross Border oder Sale and Leaseback-Veträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Fragen beziehen sich überwiegend auf betriebliche Angelegenheiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) - Anstalt des öffentlichen Rechts - und können
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2008) und Antwort
Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente! Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat dazu einen offenen Brief an Regierenden Bürgermeister und Senat verfasst. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats, anlässlich der Debatte in unserer Stadt über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts, steigende Mieten und die Angst vor sozialer Verdrängung, wende ich mich heute in
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zum Gesundheitszustand der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres
Laut Senat hat es in Spandau im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2007 insgesamt 64 Fälle von "politisch motivierter Kriminalität rechts" gegeben, 40 rechtsextremistische Personen leben im Bezirk und drei Lokale sind als regelmäßige Treffpunkte von Rechtsextremisten in Spandau bekannt. Rechtsextremismus ist keineswegs ein Phänomen das sich auf Ost oder West, noch auf
DS/1025/III Mündliche Anfrage 1. Ist es zutreffend, dass es Hinweise auf einen möglichen Verbleib vom "Künstlerhaus" im Bethanien gibt? 2. Falls dem so ist: Welcher Art sind diese Hinweise bzw. was spricht für einen Verbleib? Antwort zu 1. und 2.: Ja, Herr Tannert hatte den Bezirk um einen Termin zur Aufnahme von Mietvertragsverhandlungen angeschrieben. Dieser
DS/1023/III Mündliche Anfrage 1. und 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zwischenzeitlich ergriffen, um dem Verein Türkiyemspor kurzfristig zu helfen, insbesondere hinsichtlich der dringend benötigten Trainingsbeleuchtungsanlage? Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage, dass der Trainingsplatz Kynaststraße als kurzfristige Alternative geeignet ist? Das Bezirksamt konzentriert seine Bemühungen auf die Reaktivierung der Sportanlage Kynaststraße auf Lichtenberger Gebiet
DS/1030/III Mündliche Anfrage 1. Wie gedenkt der Bezirk nach beendetem Rechtsstreit, das Geld für die Reparatur des Brunnens einzutreiben? Antwort: Am 21.11.2008 hat das Kammergericht die von Herrn Witting gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Das Urteil, das dem Bezirk noch nicht schriftlich vorliegt, hat die Verurteilung des Herrn