Berufsvorbereitende Maßnahmen in Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)vom 25. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2008) und Antwort
Hoher Krankenstand beim Verfassungsschutz?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zum Gesundheitszustand der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres
Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz an den Senat
Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente! Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat dazu einen offenen Brief an Regierenden Bürgermeister und Senat verfasst. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats, anlässlich der Debatte in unserer Stadt über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts, steigende Mieten und die Angst vor sozialer Verdrängung, wende ich mich heute in
Braunes Gift – Rechtsextremismus in Spandau
Laut Senat hat es in Spandau im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2007 insgesamt 64 Fälle von "politisch motivierter Kriminalität rechts" gegeben, 40 rechtsextremistische Personen leben im Bezirk und drei Lokale sind als regelmäßige Treffpunkte von Rechtsextremisten in Spandau bekannt. Rechtsextremismus ist keineswegs ein Phänomen das sich auf Ost oder West, noch auf
Bethanien: Nun doch mit Künstlerhaus?
DS/1025/III Mündliche Anfrage 1. Ist es zutreffend, dass es Hinweise auf einen möglichen Verbleib vom "Künstlerhaus" im Bethanien gibt? 2. Falls dem so ist: Welcher Art sind diese Hinweise bzw. was spricht für einen Verbleib? Antwort zu 1. und 2.: Ja, Herr Tannert hatte den Bezirk um einen Termin zur Aufnahme von Mietvertragsverhandlungen angeschrieben. Dieser
Türkiyemspor
DS/1023/III Mündliche Anfrage 1. und 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zwischenzeitlich ergriffen, um dem Verein Türkiyemspor kurzfristig zu helfen, insbesondere hinsichtlich der dringend benötigten Trainingsbeleuchtungsanlage? Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage, dass der Trainingsplatz Kynaststraße als kurzfristige Alternative geeignet ist? Das Bezirksamt konzentriert seine Bemühungen auf die Reaktivierung der Sportanlage Kynaststraße auf Lichtenberger Gebiet
Pamukkale-Brunnen: Konsequenzen des beendeten Rechtsstreits
DS/1030/III Mündliche Anfrage 1. Wie gedenkt der Bezirk nach beendetem Rechtsstreit, das Geld für die Reparatur des Brunnens einzutreiben? Antwort: Am 21.11.2008 hat das Kammergericht die von Herrn Witting gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Das Urteil, das dem Bezirk noch nicht schriftlich vorliegt, hat die Verurteilung des Herrn
Weihnachtsmarkt am Platz der Vereinten Nationen
DS/1021/III Mündliche Anfrage 1. Sind die AnwohnerInnen über den Weihnachtsmarkt am Platz der Vereinten Nationen in angemessener Weise und rechtzeitig informiert worden? Im Genehmigungsverfahren wurde das Ehepaar Simmons als Veranstalter ausdrücklich verpflichtet, die Anwohnerschaft über den geplanten Weihnachtsmarkt zu informieren. Unter anderem auch deshalb, um bereits im Vorfeld für eine möglichst breite Akzeptanz des Marktes
Nazi-Propaganda in öffentlichen Gebäuden
DS/1019/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Am vergangenen Mittwoch entdeckten Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Rathaus Kreuzberg vier Aufkleber der "Heimattreuen Bewegung" mit Titeln wie "Multikulti Nein Danke", "Nationaler Sozialismus ist wahre Demokratie" oder "Mindestlohn statt Abzocke". Die Sticker klebten an folgenden vier Orten: Ausstellung in der 1. Etage, Mülleimer Treppenhaus 1. Etage, Briefkasten
Kreuzberger Bildung ohne Zukunft?
DS/1018/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Bilanz zieht das Bezirksamt aus der BürgerInnenversammlung "Privatisierung der Bildung - Kreuzberger Bildung ohne Zukunft?" am 11.11.2008 in der Passionskirche und welchen generellen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt hinsichtlich der Bildungspolitik insbesondere im Ortsteil Kreuzberg? 2. Wie bewertet das Bezirksamt den im Rahmen der oben genannten Veranstaltung