DS/1431/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Fälle von Diskriminierungen und anderen körperlichen, psychischen oder verbalen Übergriffen durch Lehrer*innen, Erzieher*innen oder anderen Personen mit betreuenden Funktionen gegenüber Schüler*innen an den Schulen im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt und haben wo stattgefunden?2. Durch wen und an welche Instanz wurden die Vorfälle gemeldet?3. Wie ist der
SA/241/IV Schriftliche Anfrage Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie haben sich die Zuteilungen von Förderstunden für Schüler*Innen mitBehinderungen in den einzelnen Förderbereichen in den Schuljahren 2010 bis 2014entwickelt?Die Zuteilung von Förderstunden ist in den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen definiert. Grundsätzlich erfolgt die Zumessung wie folgt: Förderschwerpunkt Grundschule
(Foto (c) La-Liana/pixelio.de) Wir dachten ja, das Gerücht hätte sich überholt – Irrtum: Auch in diesem Winter schreiben wieder diverse Medien, Friedrichshain-Kreuzberg würde Weihnachtsmärkte verbieten und/oder nur genehmigen, wenn sie in „Wintermarkt“ umbenannt werden. Den Grund vermutet etwa die BILD darin, „auf dem Altar der politischen Korrektheit“ werde „die christliche Tradition geopfert“. In den Artikeln
DS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt?2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle
DS/1433/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Auf welcher Grundlage erfolgt der Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstraße?Laut Musterraumprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, sind für eine dreizügige Grundschule zwei Hallenteile Sporthalle vorzusehen.2) Warum wurde der Tennisclub nicht mit in die Planungen mit einbezogen und die alternativen Vorschläge des Vereins
DS/1432/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher im Bezirk durch das Zweckentfremdungsgesetz wieder zu dringend benötigten Wohnraum werden?Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konnten bis zum heutigen Tag noch keine Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Derzeit werden ca. 1000 Anzeigen von Ferienwohnungen bearbeitet, fehlende Unterlagen nachgefordert und abschließend bestätigt.Für
Grüner Newsletter Xhain # 7 (Oktober-November 2014)Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnhaus von Monika Herrmann Grüner Antrag: Einwohner*innenversammlung zum Görli im Januar Internationales Flüchtlingszentrum in der GHS: FAQ und Statement unserer Fraktion Cannabis-Modellprojekt nimmt weiter Form an: Zukunftswerkstatt Außengastronomie: Gewinne nicht nur
Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: "Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze
Endlich ernst machen mit neuer Liegenschaftspolitik: Die Grüne Fraktion fordert ein kiezgerechtes Konzeptverfahren für das BEHALA-Grundstück an der Köpenicker Straße. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 26. November in das Bezirksparlament eingebracht. Das Konzeptverfahren soll neben Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirk auch Bürger und interessierte Gruppen einbinden. Für dieses Vorgehen soll sich das Bezirksamt dem Senat
In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir eine Rückkehr rechtsradikaler, rassistischer und neonazistischer Ideen und Meinungen - nicht nur in Berlin. Spätestens seit dem Auftauchen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover ist die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt und verunsichert. Viele Menschen begreifen langsam, wie sehr sich rechtes, ausländerfeindliches Gedankengut in der deutschen