taz: „Homophober Rapper beim Myfest sorgt für Ärger“
Anwohnerin beschwert sich bei den Veranstaltern des Myfests über homophobe Beschimpfungen. Den ganzen Artikel finden Sie HIER.
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken
DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden
Von der Baustelle Bethanien zur Baustelle Campus Marianne
Privatisierung verhindert: Die "BesetzerInnen" des Südflügels haben inzwischen Mietverträge, das gesamte Gebäude wird in diesen Wochen an die gemeinnützige GSE übertragen. Doch was bleibt von den Zielen des Bürgerbegehrens? Das erfolgreiche BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien im Jahre 2006 war von einer breiten Sympathiewelle getragen, aber sogleich mehrten sich auch die skeptischen Stimmen: Das
Erfahrungen nach dem ersten Jahr „Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung“
In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Heidi Kosche, wie das erste Jahr der neu gegründeten Zentren für sexuelle Gesundheit verlaufen ist. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie waren die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Jahr 2008 bezogen auf die fünf Produktbereiche: Ärztliche
Übernahme von Betriebskosten durch das Jobcenter
DS/1255/III Mündliche Anfrage 1. Welche Grundlagen wendet das Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen an? Rechtsgrundlage für die Übernahme von Betriebskostenabrechnungen bildet § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 10.02.2009
Koalition gibt klare Rauchzeichen
Die rot-rote Koalition hat ein überarbeitetes Gesetz zum Nichtraucherschutz geregelt. Doch der Beschluss enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Das Volksbegehren gegen das Rauchverbot ist unterdessen noch weit vom Ziel entfernt. Ein Artikel aus dem Tagespiegel vom 21.04.09 von STEFAN JACOBS Nach langem Hin und Her hat sich die rot-rote Koalition jetzt auf neue Regeln fürs
Kein generelles Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen
Schutz für Kinder - Eine Übersicht aus dem Tagespiegel vom 21.04.09 zu Alkohol- und Rauchverboten auf Berliner Spielplätzen DIE FORDERUNG Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollte ins "Kinderspielplatzgesetz" ein Rauch- und Alkoholverbot für öffentliche Spielplätze aufgenommen werden - inklusive Bestrafungsmöglichkeit bei Verstößen. Auch das Berliner "Grünanlagengesetz" sollte entsprechend geändert werden. DER STREIT Während der CDU
Interkulturelle Öffnung des JobCenters und der Arbeitsvermittlung
DS/1210/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt (Bezug nehmend auf die Leitprojekte 5 B und 2 D im Integrationskonzept II des Senats "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken"): 1. Mit welchem Verbindlichkeitsgrad und für welche Arbeitsbereiche sind interkulturelle Kompetenzen als Kriterium für eine Einstellung im JobCenter des Bezirks festgeschrieben? 2. Wie ist der Anteil mehrsprachiger Beschäftigter
AssistenInnen für Demenz-Erkrankungen
DS/1217/III Mündliche Anfrage 1. Vor dem Hintergrund; - dass die Zahl der Menschen, die an Demenz erkrankt sind ständig zu nimmt, - es in Friedrichshain-Kreuzberg viele "Demenz-WG`s" gibt - und aufgrund der politischen Ziele und fachlichen Notwendigkeiten, den besonderen Herausforderungen an die Betreuung dieser Menschen Rechnung zu tragen und ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu
Weitere Pflegestützpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg?
DS/1214/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wird es zusätzlich zu dem schon existierenden Pflegestützpunkt in Friedrichshain- Kreuzberg weitere dieser Art geben, wenn ja ab wann und wo? Nach derzeitigem Stand sollen berlinweit 36 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Für Friedrichshain-Kreuzberg sind demnach bis zu 3 Pflegestützpunkte zu erwarten. Dabei plant das Land Berlin als Träger,