Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die Ausnahmeregelungen den Gleichheitsgrundsatz verletzt haben. Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich durch das Karlsruher Urteil in ihrer Kritik an dem zögerlichen und halbherzigen

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über die Krankenhäuser in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Krankenhäuser gibt es aktuell (Stand 2008) in Berlin? Zu 1.: In Berlin werden zum Stand 30.06.2008 insgesamt 82 Krankenhäuser (in den Krankenhausplan aufgenommene,

DS/0899/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Werden an alle Aids-Kranken, die ALG II beziehen und einen monatlichen Mehrbedarf von 24 € beantragen, dieser auch ausgezahlt? Gem. § 21 SGB II steht bestimmten Personengruppen ein Mehrbedarf zu, u.a. für Personengruppen, denen Mehrbedarf auf Grund kostenaufwendiger Ernährung besteht. Für HIV-infizierte/AIDS-kranke Menschen ergibt sich nach der

DS/0893/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Stimmt die Aussage einer Wohnungsamtsmitarbeiterin des Bezirks (Siehe Mieterecho Juni-ausgabe), dass alleine in Friedrichshain-Kreuzberg 2246 Haushalte vom Wegfall der öffentli-chen Förderung und daraus resultierenden Mieterhöhungen betroffen sind? Ja. 2246 Wohnungen der Wohnungsbauprogramme 1985 bis 1997 sind vom Wegfall der An-schlussförderung betroffen. Die Zahl ist einer Auflistung entnommen,

DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll

DS/0825/III Dringlichkeitsantrag Initiator: B'90/Die Grünen, Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist. Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re- Verstaatlichung als

DS/0837/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Maßnahmen wären notwendig um das Katzbachstadion für die Regionalliga umzubauen? 2) Auf welche Kosten würde sich ein Umbau des Katzbachstadions belaufen? 3) Wird sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Katzbachstadion umgebaut wird? Nachfragen: 1) Werden die freiwerdenden Trainingszeiten im Katzbachstadion den Frauen und

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Heute hat