SA/123/IV Schriftlichen Anfrage Sehr geehrter Herr Hirschmüller,zur Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage übersende ich Ihnen in der Anlage eine Tabelle, der Sie pro Schulstandort die Nutzungen der Mensen (zusätzlich zur täglichen Esseneinnahme), die Größe der Mensen, die Anzahl der vorhandenen Tische und Stühle und die Beurteilung der Schulen hinsichtlich der Qualität der Mensen entnehmen können.Die
DS/0829/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viel Geld ist in der Grundsicherung als monatlicher Ansparbetrag für die Erneuerung von Dokumenten wie z.B. Personalausweis oder Pass enthalten?2. Beinhaltet die Ansparsumme auch die höheren Kosten für Bürger*innen ohne deutschen Pass, deren Personaldokumente oft wesentlich kostspieliger sind?3. Wie reagieren Jobcenter bzw. Grundsicherungsamt, wenn Betroffene die erforderte
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
DS/0809/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die Elternvertretungen die Eltern gezielt über die Neuregelungen beim Schulessen zu informieren. Dabei sollen Schulenund Eltern speziell auf die Möglichkeit des vergünstigten Preises über den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Härtefallfonds hingewiesen werden.Insbesondere die Schulen sind außerdem darüber aufzuklären, dass die
DS/0807/IV ANTRAG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
DS/0807/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien
DS/0645/IV Mündliche Anfrage Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Ich frage das Bezirksamt:1. Welche operationalen Ziele mit welchen Schwerpunktsetzungen hat das bezirkliche Job-Center bei der Einrichtung von FAV-Maßnahmen (ggf. für das Jahr 2013) entwickelt?2. Hat das JC gemeinsam mit dem Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und welche Akteure (Arbeitgeber, Servicestellen, Netzwerke, freie Träger) waren dazu eingeladen?3. Wie viele Langzeiterwerbslose