Arbeit, Soziales, Gesundheit Archive - Seite 28 von 54

Miethöchstgrenzen bei Wohngeldbezug: Ist Friedrichshain-Kreuzberg ein weißer Fleck auf der Landkarte des Bundesbauministeriums?

DS/1171/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit der Reform des Wohngeldgesetzes und der Einführung von Miethöchstgrenzen einem Teil der Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg (insbesondere Rentner*innen) kein Wohngeld gewährt wird, da die durch das BA angerechnete Miethöhe (§ 12, Abs. 1 WoGG) die tatsächliche Miethöhe unterschreitet und das demgemäß ,, zu

Von |2014-05-14T00:00:00+02:0014.05.2014|

Kundenkontakt im JobCenter

DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden

Von |2014-04-10T00:00:00+02:0010.04.2014|

Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule

DS/1095/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt umgehend zu prüfen welches Ausmaß bzw. welche Bereiche der Sporthalle vom Schimmelbefall betroffen ist und welche Gesundheitsrisiken für die Benutzer*innen der Sporthalle bestehen. Außerdem ist ein Zeitplan und die Kosten für die Sanierung bzw. Schimmelbeseitigung festzulegen.Begründung:In der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS 1077 blieben viele Fragen

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Personalnot im Gesundheitsamt

DS/1076/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind derzeit im Gesundheitsamt auf Grund des VzÄ- Abbaus und Auflösung der PMA nicht besetzt? Dem Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zurzeit ca. 27 Stellen (VzÄ). Wenn alle im Stellenplan enthaltenen Stellen ausfinanziert wären, würde sich ein Fehlbetrag

Von |2014-03-06T00:00:00+01:0006.03.2014|

Fixpunkt Mobile – Niedrigschwelliges Beratungsangebot wiederherstellen

DS/0924/IV Antrag DS/0924/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, kurzfristig für die mobilen Anlaufstellen zur medizinischen Pflege und sozialarbeiterischen Beratung und die Hilfen zum Infektionsschutz für Drogenkonsument*innen von Fixpunkt einen Standort wenigstens einmal in der Woche am Kottbusser Tor zu ermöglichen, z.B. auf dem östlichen Teil der Mittelinsel. Hierzu sind mit dem Träger

Von |2014-01-08T00:00:00+01:0008.01.2014|

Gesundheitsparcours für den Bezirk

DS/0925/IV Antrag DS/0925/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in Anlehnung an die DS/0477/IV „Trimm dich Pfad durch den Bezirk“, Gespräche mit dem Verein Lebensplan zu führen und diese mit der Umsetzung eines Gesundheitsparcours zu beauftragen.Die Finanzierung soll über Drittmittel erfolgen und für den Bezirkshaushalt kostenneutral sein. Ein Konzept von Lebensplan liegt dem

Von |2014-01-08T00:00:00+01:0008.01.2014|

Tagung zu „Älter werden mit geistiger Behinderung“

DS/0923/IV Antrag DS/0923/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, mit relevanten Trägern, Forschungseinrichtungen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung einen Fachtag durchzuführen zu dem Thema „Älter werden mit geistiger Behinderung“.Ziel des Fachtages soll es sein zu klären, welche Herausforderungen auf Träger der Behindertenhilfe, Verwaltung und Politik in diesem Bereich zukommen, inwieweit die Akteure

Von |2014-01-08T00:00:00+01:0008.01.2014|

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen
Anträge und Anfragen, Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Gesundheit und Soziales, Stadtentwicklung und Wohnen, Umwelt, Klima und Ökologie

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw.

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0028.11.2013|

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

(Foto (c) angieconscious/PIXELIO, www.pixelio.de) Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist

Von |2013-11-28T00:00:00+01:0028.11.2013|