DS/0095/V Initiator: B'90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Mündliche Anfrage Betr.: Postcheckamt am Halleschen Ufer Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich der Eigentümer der Rigaer Straße 71-73A sowie des ehemaligen Postcheckamts am Halleschen Ufer beim Bezirksamt im Nachgang zum Artikel „Wohnen im alten Postturm - Postbank räumt Hochhaus am Landwehrkanal“ im Tagesspiegel vom 28. Januar 2016
DS/0071/V Initiator: B'90/Die Grünen, Hartmann, David Antrag Betr.: Verkehrssicherheit an der gefährlichen Kreuzung Katzbachstraße/Yorckstraße verbessern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Unfallschwerpunkt Katzbachstraße/Ecke Yorckstraße mit vordringlicher Priorität umfassend umgestaltet wird, um für alle Verkehrsteilnehmer*innen größere Verkehrssicherheit zu schaffen. Dazu sollen sowohl bauliche Veränderungen als auch geänderte Ampelschaltungen
DS/0070/V Initiator: B'90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Antrag Betr.: Teilnahme der Schulen des Bezirks an Gedenkveranstaltungen über die Barbarei des deutschen Faschismus Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den Schulen des Bezirks dafür zu werben, sich mit ihren Schüler*innen deutlich stärker an den Gedenktagen über die Barbarei des deutschen Faschismus zu beteiligen. Insbesondere am
DS/0068/V Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Antrag Betr.: Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern - U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine umfassende Reinigung des unteren Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Warschauer Straße (Warschauer Platz) sowie falls nötig Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen. Das Bezirksamt soll auch den Bereich rund um den
DS/0067/V Initiator: B'90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Antrag Betr.: Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anträge auf milieuschutzrechtliche Genehmigungen für Gebäude in der Otto-Suhr-Siedlung sehr kritisch zu prüfen. Hierbei hat es ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob die beigebrachten Gutachten zur Rechtfertigung der energetischen Modernisierung tatsächlich objektiv erstattet
DS/0066/V Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Antrag Betr.: Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Platz vor dem (ehem.) Rathaus Kreuzberg nach Anne Klein zu benennen. Dabei soll der Rathaus-Block (bisher: Yorckstraße 4-11) die neue Anschrift Anne-Klein-Platz 1 - 8 tragen, die restliche Nummerierung der
DS/0051/V Initiator: B'90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Mündliche Anfrage Betr.: Integrationslots*innen im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Integrationslots*innen sind zur Zeit mit welchem Stundenvolumen im Bezirk tätig? (Bitte nach den Bereichen a. Frühe Bildung, Erziehung und gesundem Aufwachsen, b. interkulturelle Familienbegleitung und c. Begleitung von Geflüchteten darstellen) 2. Konnten weitere Integrationslots*innen speziell für
DS/0050/V Initiator: B'90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Mündliche Anfrage Betr.: Funktionsgebäude des Victoria Friedrichshain Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Warum wurde bis zum heutigen Tag noch kein Container auf dem Gelände der Berufsschule aufgestellt? Im Jahr 2016 gab es zur Realisierung der Aufstellung eines Containers für
DS/0049/V Initiator: B'90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Mündliche Anfrage Betr.: Umzüge von Geflüchteten aus Turnhallen in TempoHomes oder andere Einrichtungen Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales ArbBüDGesSoz Dez Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Geflüchtete leben zur Zeit noch in den genutzten Turnhallen des Bezirks? Aktuell (Stand 10.01.17) sind noch 653 Flüchtlinge in
DS/0048/V Initiator: B'90/Die Grünen, Keküllüoglu, Filiz Mündliche Anfrage Betr.: Obdachlosigkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Kältehilfeplätze mit welcher derzeitigen Auslastung stellt das Bezirksamt für Obdachlose in Friedrichshain-Kreuzberg bereit? 2. Falls das Bezirksamt die Anzahl dieser Schlafplätze für die kalte Jahreszeit nicht für ausreichend hält: Welche Vorkehrungen werden konkret getroffen, um