Senat verschleppt Korruptionsbekämpfung

Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur seit einem Jahr ausstehenden Einführung einer Internetseite zur Korruptionsbekämpfung Der Senat verschleppt die Einführung, auf Korruptionsfälle anonym hinweisen zu können (BKMS), obwohl diese Möglichkeit vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet worden war. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise

Von |2011-03-17T00:00:00+01:0017.03.2011|

Alle haben verstanden – jeder auf seine Weise

Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER. Leicht tat sich kein Redner in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mit dem Volksentscheid zu den Wasserverträgen.

Von |2011-02-18T00:00:00+01:0018.02.2011|

Alle sehen sich jetzt bestätigt

Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern

Von |2011-02-18T00:00:00+01:0018.02.2011|

Der Tag der Jasager

Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. Ein Artikel aus der taz von VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT. Um 19.19 Uhr, noch vor dem Ende der Auszählung, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist

Von |2011-02-14T00:00:00+01:0014.02.2011|

Sammeln, kämpfen, klagen

Der lange Weg zum Volksentscheid aus dem Tagesspiegel von CHRISTOPH STOLLOWSKY. August 2007: Der lange Weg zum Volksentscheid beginnt mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. 20 000 Unterschriften müssen laut Gesetz auf dieser ersten Etappe zusammenkommen, der Wassertisch sammelt 37 000. Februar/März 2008: Trotz der sehr großen Unterstützerzahl will der Berliner Senat das Volksbegehren

Von |2011-02-14T00:00:00+01:0014.02.2011|

Smiley-System

DS/2087/III Mündliche Anfrage 1. Ist die Einführung des Berliner Smiley-Systems zum 1. Juli 2011 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg gesichert? Es ist zwar beabsichtigt, das Smiley-System zum 01. Juli einzuführen, weitere Informationen sind im Amt für Gesundheit derzeit jedoch nicht bekannt. Am 08. Februar des Jahres wird eine thematische Sitzung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit stattfinden,

Von |2011-02-07T00:00:00+01:0007.02.2011|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

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