Antrag vom 2.12. 2009, der den Senat auffordert auch Sachverhalte zu berichten, bei denen Sponsoren für die Senatskanzlei oder eine Senatsverwaltung durch juristische Personen des Privatrechts geworben worden sind.

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. November 2009.

"Postdemokratie" lautet der provozierende Titel eines schmalen Büchleins, das in jüngster Zeit lebhafte Debatten ausgelöst hat. Sein Verfasser, der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, fasst unter diesem Signalbegriff beunruhigende Veränderungen zusammen, die sich in vielen westlichen Demokratien in den letzten Jahren beobachten lassen. Ob es die Einzelheiten der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder die Verträge der

Moderne Protestformen zwischen Technikspeed und Originalitätszwang "Telefonieren Sie morgen mit! Bis dahin haben wir für Sie die Telefonnummern der Politiker/innen, Vorschläge für Fragen sowie eine kurze inhaltliche Argumentationshilfe zusammengestellt. Alle Infos finden Sie morgen ab 9.00 Uhr hier", es folgt ein aktiver Link auf ein Website. Wahrscheinlich erhalten viele Menschen im grünen Umfeld seit einiger

Dirk Behrendt kritisiert, dass es zu wenige Psychologen zur Betreuung von Insassen gibt. "Faktisch ist im Moment für Tausend Gefangene nur eine einzige Psychologin im Einsatz", so Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Drs. Nr.: DS/1509/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es

DS/1513/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der zu erwartenden Aufgaben- bzw. Verantwortungstrennung zwischen den bisherigen Jobcenter-Trägern Bezirk und Arbeitsagentur folgende Anforderungen gewährleistet werden: 1. Die Bewertung von Anträgen auf Stellenförderung im Öffentlichen Beschäftigungssektor bzw. von Beschäftigungsmaßnahmen durch

Nach mehrmaligem Nachfragen von Dirk Behrendt räumt Polizeipräsident Glietsch ein, eine Unterlassungserklärung zu den Vorfällen auf der "Freiheit statt Angst" - Demo im September abgegeben zu haben. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Pressemitteilung vom 4. 11. 2009 von Dirk Behrendt und Benedikt Lux Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.

WASSERVERTRÄGE Der nächste Volksentscheid rückt näher: Senat lehnt Offenlegung ab. Ein Artikel aus der Tageszeitung von STEFAN ALBERTI. Berlin steht vor dem nächsten Volksentscheid. Der Senat lehnte es am Dienstag ab, die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen. Das hatte die Initiative "Berliner Wassertisch" gefordert. Das Landesverfassungsgericht hatte das Volksbegehren vor zwei Wochen für