DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden
SA/132/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Obdachlose wurden in den letzten 4 Jahren auf Grund von Platzmangel in Pensionen/Hostels oder anderen touristischen Etablissements untergebracht? Bitte für die einzelnen Jahre getrennt angeben. Da der Bezirk über keine bezirkseigenen Obdachlosenheime verfügt, müssen alle Wohnungslosen stadtweit in gewerblichen
In letzter Zeit gab es in der Boulevard-Presse Berichte, die uns Grünen bzw. Friedrichshain-Kreuzberg Religionsfeindlichkeit unterstellen. Zuerst hieß es, wir wollten religiöse Menschen von bezirklichen Ehren ausschließen. Nun wollen wir auch noch Weihnachten verbieten. Stimmt das? Zur Ehrenmedaille hat die Vorsteherin der BVV, Kristine Jaaht hier schon einiges gesagt. In aller Kürze: Der Bezirk kann
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
DS/0807/IV ANTRAG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
DS/0807/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien
DS/0666/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, im laufenden Jahr im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel für eine Organisationsuntersuchung des Sozialamtes zur Optimierung der Arbeitsprozesse bereit zu stellen. Die Organisationsuntersuchung ist von einem externen Unternehmen durchzuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der BVV vorzulegen. Der für Soziales zuständige Stadtrat hat der BVV halbjährlich über