DS/0668/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, für Übersetzungstätigkeiten im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Dolmetscherdienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, für den Haushalt 2014/15 sicher zu stellen, dass alle Ämter mit BürgerInnenkontakt einen Titel für Dolmetschertätigkeiten einrichten. Begründung:Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist ein elementares

DS/0666/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, im laufenden Jahr im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel für eine Organisationsuntersuchung des Sozialamtes zur Optimierung der Arbeitsprozesse bereit zu stellen. Die Organisationsuntersuchung ist von einem externen Unternehmen durchzuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der BVV vorzulegen. Der für Soziales zuständige Stadtrat hat der BVV halbjährlich über

DS/0670/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden.Begründung:Senator Müller hat im Abgeordnetenhaus dargestellt, dass Aufgrund der personellen Belastung der Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr von Bezirksverordneten beantwortet werden können. Er hatte darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung

Der Senat will künftig keine Anfragen von Bezirksverordneten mehr beantworten. Diese sollen sich stattdessen an die jeweiligen Bezirksämter wenden. Senator Müller begründet diesen Schritt mit dem Stellenabbau in der Verwaltung. Die Grüne Fraktion verweist im Gegenzug auf den bezirklichen Stellenabbau und fordert das Bezirksamt dazu auf, es dem Senat gleichzutun - und keine Anfragen von

DS/0649/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen eine Übernahme der nicht im Besitz des Bezirks befindlichen Grundstücke an der East Side Gallery (Geltungsbereich B-Plan V-74) durch Grundstückstausch oder finanzielle Entschädigung möglich wäre. Es ist erklärtes Ziel der übergroßen Mehrheit der Mitglieder der