DS/0616/IV Mündliche Anfrage 1. Wie viele von der Optionspflicht betroffene DoppelstaatlerInnen haben sich bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, wie viele für eine andere? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es bisher 257 Optionspflichtige. Von diesen haben sich bisher 128 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die anderen Personen haben sich noch nicht entschieden. Die Optionspflicht beginnt mit
Anwohner und Interessierte sollen in die Neugestaltung des ehemaligen Freudenbergareals in Friedrichshain eingebunden werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der morgen ins Bezirksparlament eingebracht wird. In dem Ersetzungsantrag wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Verein „Travekiez Ostkreuz“ öffentliche Fachgespräche durchzuführen. In einer Bürgerveranstaltung Ende Januar war deutlich geworden, dass viele Anwohner
DS/0582/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich aktiv an der Stärkung von Open Data im Land Berlin und der Veröffentlichung von Daten aus der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Dazu soll ein/e Mitarbeiter/in des Bezirksamtes an der Arbeitsgruppe zu Open Data der SenWTF teilnehmen. Ziel ist es, Synergien mit den anderen Bezirken
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt 05.01.2013
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 19.12.2012
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 07.11.2012
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Antrag von Dirk Behrendt und Heiko Thomas, der fordert, dass Zuwendungen von Pharmaunternehmen und Verschreibung entsprechender Medikamente auch unter den Strafbestand der Bestechung fällt.