Ersatzfreiheitsstrafer neben Langstrafern: Welche Idee steckt nur dahinter
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 19.12.2012
Nebentätigkeiten bei den Gerichten
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Bau der JVA Heidering – alles im Lot?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 07.11.2012
Nebentätigkeiten in der Justiz
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Anti-Gewalt-Training: Qualitätsstandards?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Bestechung im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen
Antrag von Dirk Behrendt und Heiko Thomas, der fordert, dass Zuwendungen von Pharmaunternehmen und Verschreibung entsprechender Medikamente auch unter den Strafbestand der Bestechung fällt.
Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen
Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen
Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk
DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen
Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.
Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen
DS/0546/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür