Demokratie und Beteiligung Archive - Seite 23 von 51

Antrag von Dirk Behrendt und Heiko Thomas, der fordert, dass Zuwendungen von Pharmaunternehmen und Verschreibung entsprechender Medikamente auch unter den Strafbestand der Bestechung fällt.

Von |2013-02-15T00:00:00+01:0015.02.2013|

Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen

Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen

Von |2013-01-31T00:00:00+01:0031.01.2013|

Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk

DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen

Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.

Von |2013-01-25T00:00:00+01:0025.01.2013|

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