Nebentätigkeiten bei den Gerichten
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Von |2013-02-15T00:00:00+01:0015.02.2013|
Bau der JVA Heidering – alles im Lot?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 07.11.2012
Nebentätigkeiten in der Justiz
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Anti-Gewalt-Training: Qualitätsstandards?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Bestechung im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen
Antrag von Dirk Behrendt und Heiko Thomas, der fordert, dass Zuwendungen von Pharmaunternehmen und Verschreibung entsprechender Medikamente auch unter den Strafbestand der Bestechung fällt.
Todesfälle im Knast im Jahr 2012
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt 05.01.2013
Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen
Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen
Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk
DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen
Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.
Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!
DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013