DS/2087/III Mündliche Anfrage 1. Ist die Einführung des Berliner Smiley-Systems zum 1. Juli 2011 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg gesichert? Es ist zwar beabsichtigt, das Smiley-System zum 01. Juli einzuführen, weitere Informationen sind im Amt für Gesundheit derzeit jedoch nicht bekannt. Am 08. Februar des Jahres wird eine thematische Sitzung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit stattfinden,

Antrag der Bündnisgrünen Fraktion vom 14.09.2010

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 8. Oktober 2010

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 4. November 2010

Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die SPD-Fraktion hat einen Weg ausgekundschaftet, wie die Wasserbetriebe möglichst günstig wieder vollständig in Landeseigentum kommen können: Das Land

Heidi Koscht spricht bei radioeins über die Offenlegung der Wasserverträge durch den Senat und die Folgen. radioeins: der schöne Morgen

Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen. Ein Artikel aus taz SVENJA BERGT. Das Volksbegehren zur Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat einen neuen Rekord aufgestellt: 280.887 gültige Unterschriften meldete die Landeswahlleiterin am Dienstag. Das

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Heidi Kosche, MdA, zum Thema Wasserverträge. Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende.

Ein Artikel von Hilmar Franz für die DKP. 03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung) hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten

Die hohen Berliner Wasserpreise sind die Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das geht aus den geheimen Verträgen hervor, die nun ins Internet gelangt sind. Offenbar handelte der Senat auch gegen eine Entscheidung des Verfassungsgericht. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Gilbert Schomaker und Katrin Schoelkopf. Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat die Veröffentlichung der Berliner