Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen. Ein Artikel aus taz SVENJA BERGT. Das Volksbegehren zur Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat einen neuen Rekord aufgestellt: 280.887 gültige Unterschriften meldete die Landeswahlleiterin am Dienstag. Das
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Heidi Kosche, MdA, zum Thema Wasserverträge. Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende.
Ein Artikel von Hilmar Franz für die DKP. 03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung) hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten
Die hohen Berliner Wasserpreise sind die Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das geht aus den geheimen Verträgen hervor, die nun ins Internet gelangt sind. Offenbar handelte der Senat auch gegen eine Entscheidung des Verfassungsgericht. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Gilbert Schomaker und Katrin Schoelkopf. Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat die Veröffentlichung der Berliner
280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus. Ein Artikel aus der taz KONRAD LITSCHKO. Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen sich Kartons mit Unterschriften.
Abgeordnete dürfen fortan die Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsehen. Ein Artikel aus dem Mieterecho von Benedict Ugarte Chacón. Die rot-rote Koalition rühmt sich zwar selbst immer wieder ob ihrer transparenten Regierungsführung, doch wenn es um Privatisierungsverträge geht, verhält sie sich wie ihre Vorgängerin: Geheimhaltung ist Regierungspflicht. Selbst Abgeordnete wollte der Senat das Aktenmaterial
Vor elf Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe fast zur Hälfte an private Investoren verkauft. Die Verträge dieses Deals sind geheim. Drei Initiativen wollen das ändern. Ein Artikel aus der taz von SVENJA BERGT. Heidi Kosche ist eine Frau mit langem Atem. Vor drei Jahren stellte die Grünen-Abgeordnete den Antrag, die geheimen Verträge über die Teilprivatisierung
Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden
Positionspapier von Dirk Behrendt zur Korruptionsbekämpfung
Antrag vom 14. September 2010