Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern
DS/2109/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bilanz über die bisherige Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu erarbeiten, ein Fazit zu ziehen und die weitere Arbeit auch hinsichtlich einer stärkeren Ausrichtung auf neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen aus zu richten. Der BVV ist bis
Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. Ein Artikel aus der taz von VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT. Um 19.19 Uhr, noch vor dem Ende der Auszählung, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist
Der lange Weg zum Volksentscheid aus dem Tagesspiegel von CHRISTOPH STOLLOWSKY. August 2007: Der lange Weg zum Volksentscheid beginnt mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. 20 000 Unterschriften müssen laut Gesetz auf dieser ersten Etappe zusammenkommen, der Wassertisch sammelt 37 000. Februar/März 2008: Trotz der sehr großen Unterstützerzahl will der Berliner Senat das Volksbegehren
DS/2087/III Mündliche Anfrage 1. Ist die Einführung des Berliner Smiley-Systems zum 1. Juli 2011 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg gesichert? Es ist zwar beabsichtigt, das Smiley-System zum 01. Juli einzuführen, weitere Informationen sind im Amt für Gesundheit derzeit jedoch nicht bekannt. Am 08. Februar des Jahres wird eine thematische Sitzung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit stattfinden,
Antrag der Bündnisgrünen Fraktion vom 14.09.2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 4. November 2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 8. Oktober 2010
Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die SPD-Fraktion hat einen Weg ausgekundschaftet, wie die Wasserbetriebe möglichst günstig wieder vollständig in Landeseigentum kommen können: Das Land
Heidi Koscht spricht bei radioeins über die Offenlegung der Wasserverträge durch den Senat und die Folgen. radioeins: der schöne Morgen