Aktuelle Stunde Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Kleineidam! - Für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. - Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine Debatte, die von mehr oder weniger starken Sprüchen geprägt wird, aber leider weniger durch Sachlichkeit. [Uwe Doering

Dirk Behrendt fordert Justizsenatorin auf entweder zu ihrem Staatsanwalt zu stehen oder ihn abzulösen. Den Artikel finden Sie hier

Die Berliner CDU hält an ihrer Forderung fest, Kinder ab 12 strafrechtlich zu verfolgen. Den Artikel finden sie hier

Pressemitteilung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 21 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 16. Januar 2008 Berliner CDU überholt Koch Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Die Berliner CDU hält an ihrer Forderungen nach einer strafrechtlichen Verfolgung von Kindern bereits im Alter von 12 Jahren fest, obwohl sich selbst Ministerpräsident Koch bereits von

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 28. November 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2007) und Antwort (Drucksache 16/11490) Kleine Anfrage wie folgt: 1. Teilt der Senat die Auffassung, dass das Bade-angebot für alle Kinder und Jugendliche, insbesondere für solche aus einkommensschwachen Familien, als Sport- und Freizeitbetätigung von großer Bedeutung

Kostenfreies Studium, Viertelparität und ein Masterplatzanspruch sind Ziele, dem Trend Bildung als Ware zu betrachten entgegenzuwirken Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Hochschulpolitik, das parallel zu den anderen beiden Volksbegehren gestartet wurde: In den letzten Jahren befindet sich die europäische Hochschullandschaft im Umbruch. Im wesentlichen geht es darum, Hochschulen zu Unternehmen zu machen.

0 - Editorial 1 - Aus dem Bezirk: Über 1100 KreuzbergerInnen haben neuen Vermieter - Grüne bringen beide Seiten an einen Tisch 2 - Aus der BVV: Bezirk weiter ohne Haushalt für 2008 und 2009 3 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** BVG soll Chaos am Kottbusser Tor

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Zu welchen Ergebnissen ist das Bezirksamt bei den verstärkten Kontrollen zum Jugendschutz von Ordnungsamt, Jugendamt, Polizei u.a.im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der letzten Zeit gekommen? 2. Welche Schlüsse und Handlungsaufträge für sich zieht das Bezirksamt aus diesen Ergebnissen? 3. Sind Maßnahmen