DS/1431/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Fälle von Diskriminierungen und anderen körperlichen, psychischen oder verbalen Übergriffen durch Lehrer*innen, Erzieher*innen oder anderen Personen mit betreuenden Funktionen gegenüber Schüler*innen an den Schulen im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt und haben wo stattgefunden?2. Durch wen und an welche Instanz wurden die Vorfälle gemeldet?3. Wie ist der
(Foto (c) La-Liana/pixelio.de) Wir dachten ja, das Gerücht hätte sich überholt – Irrtum: Auch in diesem Winter schreiben wieder diverse Medien, Friedrichshain-Kreuzberg würde Weihnachtsmärkte verbieten und/oder nur genehmigen, wenn sie in „Wintermarkt“ umbenannt werden. Den Grund vermutet etwa die BILD darin, „auf dem Altar der politischen Korrektheit“ werde „die christliche Tradition geopfert“. In den Artikeln
In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir eine Rückkehr rechtsradikaler, rassistischer und neonazistischer Ideen und Meinungen - nicht nur in Berlin. Spätestens seit dem Auftauchen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover ist die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt und verunsichert. Viele Menschen begreifen langsam, wie sehr sich rechtes, ausländerfeindliches Gedankengut in der deutschen
DS/1347/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die für Julia und Moritz Katz am 26. April 2014 inder Skalitzer Str. 131 (vor der Mevlana-Moschee) verlegten Stolpersteine bereits inder Nacht nach der Verlegung entwendet wurden?Ja, es ist dem BA bekannt, da Martin Düspohl selbst das Verschwinden der Stolpersteine am
In die morgige BVV bringen wir eine Resolution ein, in der wir den brutalen Nazi-Überfall auf ein Restaurant in Friedrichshain aufs Schärfste verurteilen und der Inhaberfamilie unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen. Wir rufen außerdem zur Teilnahme am Soli-Fest am kommenden Samstag (7. Juni) auf. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den rassistisch motivierten Überfall auf ein Restaurant in
Am 8. Mai legten Mitglieder unserer Fraktion und des GA (Geschäftsführenden Ausschusses) des Kreisverbands einen Strauß vor der Synagoge am Fraenkelufer nieder. Hintergrund: Der 8. Mai ist Tag der Befreiung und markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges.
Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
In der Berliner Verfassung findet sich an prominenter Stelle der Begriff „Rasse“. Nach Artikel 10 darf niemand wegen „seiner Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf Initiative der Grünen Fraktion berät das Abgeordnetenhaus nun die Streichung. Immer wieder – zuletzt vom Deutschen Institut für Menschenrechte – wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs das Konzept
DS/1081/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. In welchem Umfang und für welche Leistungen werden die drei Einrichtungen der Bürgerhilfe e.V. in Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?2. Wird der Geschäftsführer Herr Büge, der vorher aufgrund seiner Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia entlassene CDU Sozial-Staatssekretär, auch durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?3. Wenn ja, wie beurteilt
DS/1013-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verträge für die bezirkseigenen Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen nicht mehr zulässig ist.Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, soll mit den Vertragspartner*innen vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres