Antrag Initiator: B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die Verhandlungen zur Entwicklung des ehemaligen RAWGeländes unter den folgenden Voraussetzungen mit Bezug zur Gebietskulisse des “Soziokulturellen L” fortzuführen, um deren Fortschritt nicht zu gefährden. Darüber hinaus bestehen weiterhin die Beschlüsse der BVV sowie die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse als Grundlage und

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden in 2017 und in 2018 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt bzw. bewilligt? 3. Wie viele vormals als Ferienwohnung umgenutzte Wohnungen konnten

Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigung in sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutzgebieten) anzupassen. Zukünftig sollen Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Änderungen am Bestandsgebäude (z.B. Umbauten) erst dann erteilt werden, wenn eine erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt. Insbesondere sollen: 1. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch Leerstand, in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg vor? 2. Welche Anträge auf Zweckentfremdung mit welchem Inhalt wurden seitens der Eigentümer für