Stadtentwicklung und Wohnen Archive - Seite 24 von 65

DS/0680/V – Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in Straßen, in denen der Oberstreifen generell unter 70 cm breit ist, der Messpunkt zur Bestimmung der notwendigen mindestens 1,50 Meter breiten Laufbahn an anderer geeigneter Stelle angesetzt werden kann. Dabei zu berücksichtigen sind die Gesamtbreite der Bürgersteige

Von |2018-07-16T15:35:07+02:0016.07.2018|

DS/0677/V – Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE, Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund bestehender Nutzungs- und Lärmkonflikte in den Kiezen mit hohen Besucher*innenzahlen durch oft nur einige wenige Betriebe wird das Bezirksamt beauftragt, die Erteilung bzw. Gewährung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Raum bei Verstößen gegen amtlich erteilte Auflagen strenger zu handhaben. Folgende Punkte sollen hierbei

Von |2018-07-16T14:50:46+02:0016.07.2018|

DS/0655/V – Leerstand ohne Ende? Wie ist der aktuelle Stand in der Arndtstraße 13 und am Mehringdamm 29?

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Was wurde unternommen, um den bereits über ein Jahr andauernden Leerstand des kompletten Wohnhauses in der Arndtstraße 13 zu beenden? Nicht zuletzt infolge des geführten Amtsverfahrens wegen

Von |2018-07-16T14:41:34+02:0016.07.2018|

DS/0654/V – Wann wird der langjährige Leerstand in der Großbeerenstraße 17a endlich beendet?

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze, Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Im Oktober 2017 rechnete das Bezirksamt nach eigener Aussage damit, dass das leerstehende Wohnhaus in der Großbeerenstraße 17a zum Jahresende wieder zu Wohnzwecken genutzt wird – bisher

Von |2018-07-16T14:36:40+02:0016.07.2018|

DS/0653/V – Unabhängige Sozialberatung in Xhain

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann konkret ist mit der Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens zur USB zu rechnen? 2. Wann kann mit dem Beginn der Arbeit im Rahmen dieser Mittelzuwendung gerechnet werden? 3. Wo genau sieht das Bezirksamt die Verknüpfung bzw. die Schnittstellen von Mieterberatung und einer „allgemeinen, unabhängigen

Von |2018-07-16T14:28:27+02:0016.07.2018|

DS/0618/V – Was unternimmt das Bezirksamt zum Erhalt des Privatclubs?

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Schritte plant das Bezirksamt, um den Erhalt des Privatclubs zu unterstützen? 2) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Privatclub an seinem jetzigen Standort zu erhalten? 3) Welche Möglichkeiten hat der Bezirk prinzipiell, Clubs, die durch steigende Mieten und Nutzungskonflikten vor Verdrängung bedroht

Von |2018-07-05T17:20:11+02:0005.07.2018|

DS/0578/V – Umsetzung der AV Wohnen

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurden oder werden die „Kund*innen“ des Jobcenters, die einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, und von der neuen AV Wohnen profitieren können automatisch über die Änderung informiert? 2. Erfolgt die mögliche erhöhte Kostenübernahme automatisch oder muss ein neuer Antrag gestellt

Von |2018-07-05T15:23:43+02:0005.07.2018|

DS/0564/V – Dach- und Fassadenbegrünung bei Genehmigung zukünftiger Bauvorhaben

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie bei zukünftigen Bauvorhaben Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünungen verpflichtend aufgenommen werden können, sofern das Dach nicht für Anlagen zur Stromgewinnung genutzt wird. Ziel soll sein, bei allen zukünftigen Bebauungen im Bezirk mindestens entweder Dach- oder Fassadenbegrünung oder

Von |2018-07-03T17:01:34+02:0003.07.2018|

DS/0525/V – Langanhaltender Wohnungsleerstand

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie ist es möglich, dass zwei Wohnungen in Marheinekeplatz 8 und 9 seit mindestens drei bzw. sechs Jahren leer stehen können? Bei beiden Objekten handelt es

Von |2018-07-02T14:06:28+02:0002.07.2018|

Stellungnahme zur Aktion #besetzen: Politische Lösungen ja – „Berliner Linie“ nein!
Aktuelles, Pressemitteilungen, Stadtentwicklung und Wohnen

Stellungnahme zur Aktion #besetzen: Politische Lösungen ja – „Berliner Linie“ nein!

Die gestrigen Besetzungen von leerstehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtgesellschaft aktiv geworden ist und so auf ihre durchaus berechtigten Anliegen aufmerksam gemacht hat. Auf die Berliner Politik muss weiter Druck ausgeübt werden, hierzu aktiv

Von |2018-05-21T17:42:00+02:0021.05.2018|

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