(Foto (c) Rainer Sturm/pixelio.de) Viele Anwohner in Friedrichshain-Kreuzberg klagen über zunehmende „Ballermannisierung“ ihrer Kieze: der Charakter der Wohngebiete wird durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Neueröffnung von Bars, Kneipen und Restaurants vorsieht. Auf dieser Basis wurde nun die erste Neueröffnung eines

DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand

DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen. Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA