Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 10. Mai 2011

Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, Alle Positionspapiere, Anfragen, Antworten des Senats und andere Dokumente bis zum 08.09.2012 im PDF-Format Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, das Sie mir als Direktkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 geschenkt haben! Auf meiner persönlichen Website marianne-burkert-eulitz.de finden Sie alle näheren Informationen über meine parlamentarische Arbeit.

Die Mieten in der Hauptstadt steigen deutlich. Berlin könne mehr tun und die Berliner Mieter hätten besseren Schutz verdient, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Grüne: Wowereit müsse endlich aktiv werden, weil Mieter nicht mehr warten können Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute präsentierte.

DS/2235/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Friedrichshain-Kreuzberg ein Spielhallenbegrenzungskonzept erstellt werden kann. Hierzu soll dargestellt werden, welche Schritte planungs- und zuordnungsrechtlich für die Realisierung notwendig wären und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Der BVV ist bis Juni zu berichten. Begründung: Neben der Verschärfung der gesetzlichen

Presseerklärung von Dirk Behrendt zum verabschiedeten Spielhallen-Gesetz. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Spielhallengesetz des Senats: Das überfällige Spielhallengesetz des Senats gibt den Bezirken endlich eine Handhabe gegen die Spielhallenflut in Berlin. In Zukunft können damit viele Erlaubnisse versagt werden. Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hält die Äußerungen für unseriös. Grüne: Kompromiss ist mit Bevölkerung abgesprochen und Kritik ist billiger Amtsmissbrauch des Berliner CDU-Generals Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat die Kritik des Baustadtrats von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, an den Plänen für einen Baumarkt auf dem Yorckdreieck als unseriös zurückgewiesen. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Freitag die

DS/2216/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Hat das Bezirksamt Informationen, inwieweit Gerüchte zutreffen, dass die geplante Bebauung des Tempelhofer Felds an der Grenze zu Kreuzberg mit einem Drittel mehr erheblich ausgedehnt werden soll, als die bisher öffentlich bekannten 15 ha? Nach hier vorliegenden Informationen handelt es sich nicht um Gerüchte, sondern

Dirk Behrendt fragt Klaus Wowereit, wie der Stand der Initiative im Bundesrat ist und ob er für sie geworben habe.

Dirk Behrendt fragt Klaus Wowereit, wieso Berlin mit anderen Bundesländern den Markt für Sportwetten liberalisieren will, obwohl z.B. in der Berliner Innenstadt eine Flut neuer Wettbüros entstanden sei.