DS/2188/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass eins der sieben neuen Sanierungsgebiete in Berlin bei uns im Bezirk eingerichtet werden soll? Zu 1. Das Bezirksamt begrüßt die Ausweisung des neuen Sanierungsgebietes „Südliche Friedrichstadt“. Das BA hatte schon für die vorbereitende Untersuchung gem. BauGB die entsprechende stadtentwicklungspolitische und fachplanerische Unterstützung geleistet. 2. Wie bewertet
DS/2182/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Sozialwohnungen wurden seit November 2010 in Eigentumswohnungen umgewandelt und wie viele Anträge auf eine Selbstbenutzungsgenehmigung wurden beim Wohnungsamt gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden bzw. mit welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? 3. Ist eine Freistellung von der Selbstbenutzungsgenehmigung möglich und wenn ja unter
Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern: Nach dem Verkauf von Sozialwohnungen soll die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt
DS/2163/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken. Der BVV ist im April zu berichten. Begründung: Immer mehr Wohnraum geht im
DS/2164/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Brunnen auf dem Mehringplatz während der Bauarbeiten an der U-Bahn aus der Anlagenbuchhaltung herausgenommen wird. Begründung: Die kalkulatorischen Zinsen für den Brunnen auf dem Mehringplatz betragen pro Jahr gut 10.000€, obwohl der Brunnen schon seit Jahren nicht in Betrieb
Artikel über die Diskussion zu Konzepten eines stadtverträglichen Tourismus. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/2133/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass immer mehr Autofahrer mit ihren Wagen abgesenkte Bordsteine zuparken und damit Menschen mit Kinderwagen, mit Gehhilfen oder auch RollstuhlfahrerInnen die Möglichkeit zum unkomplizierten Überqueren der Straße versperren; oder dass manche Autofahrer auf Parkplatzsuche sogar auf den Bürgersteigen entlang fahren und damit Leib und Leben
DS/2134/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten
DS/2111/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamt im Außendienst dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit auf schadhafte Beleuchtungsanlagen zu achten und die zuständige Stelle zwecks Reparatur zeitnah über deren Standorte zu informieren. Begründung: Immer mehr Straßenlaternen im Bezirk bleiben dunkel. Schäden und Störungen werden über längere Zeiträume
DS/2096/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anfragen von Betroffenen hat das Bezirksamt in der Sache Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Kreuzberger Milieuschutzgebieten aktuell zu bearbeiten und in welchen Gebieten liegen diese Häuser bzw. Blöcke? 2. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit den EigentümerInnen der Gebäude gemacht, wenn es zu Vermittlungsgesprächen