DS/2104/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorstoß von Vertretern der CDU und SPD im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 sollten „doch einfach ins Bethanien“ umziehen? 2. Von welchen Räumlichkeiten reden die betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wenn sie die Auffassung vertreten, im Bethanien „sei Platz“?
DS/2085/III Mündliche Anfrage Anlässlich des vom Finanzsenator beabsichtigten Verkaufs der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) frage ich das Bezirksamt: 1. Befinden sich im Immobilienbestand der BIH auch Objekte im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg? Antwort: Die Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen ergab, dass im Bestand der BIH keine Objekte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg enthalten sind. 2. Wenn
DS/2089/III Mündliche Anfrage 1. Die Firma Zapf überlegt, ihren Standort am Kreuzberger Spreeufer zu verlassen und auch an dieser Stelle ein Spreeufer für alle zu ermöglichen. Welche Pläne sind dem Bezirksamt bekannt? Das Bezirksamt hat der Fa. Zapf eigene städtebauliche Testentwürfe zur Ermittlung einer städtebaulichen Grundstruktur und zur Klärung des Maß der Nutzung vorgelegt. Die
DS/2093/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: (1) Trifft es zu, dass es der RAW Tempel e.V. und die R.E.D. Holding einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben? Ja. (2) Wenn ja, was beinhaltet dieser Vertrag (Mietlänge, Gebäude, etc.) ? Der Nutzungsvertrag ist auf 10 Jahre für das Beamtenwohnhaus, Verwaltungsgebäude und das SGL
Eskalation rund um die Räumung des Wohnprojektes Liebig 14 wäre nicht notwendig gewesen. Die Grünen werfen dem Senat Versagen bei Lösungsalternativen vor. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne): Senat hätte mehr Druck auf Wohnungsbaugesellschaften machen müssen Angesichts der Eskalation rund um die geplante Räumung des Wohnprojektes Liebig 14 werfen die Grünen dem Senat Versagen vor. „Eine politische
Dirk Behrendt sagt über den rot-roten Senat er verhalte sich wie eine Oppositionspartei. "Sie rennen durch die Stadt und beklagen den Zustand, dabei haben sie doch Regierungsverantwortung." Lsen Sie HIER den vollständigen Artikel.
Der Senat hätte die Eigentümer stärker zu einem Dialog bewegen sollen, so der Grüne Dirk Behrendt. Lesen Sie HIER den vollständigen Artikel.
DS/2064/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Erwartung eines erneuten Kälteeinbruchs und weiterer Schneefälle gegenüber der BSR für eine schnellere und effektive Schnee- und Eisbeseitigung auf den Fahrradwegen, den Rad- und Angebotsstreifen und deren Zuwegen im Bezirk einzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die gemeinsame Erarbeitung einer „Prioritätenliste“ hinsichtlich besonders
Papier zu steigenden Mieten, eingebracht von Dirk Behrendt u.a. zum Mietenkongress der Berliner Grünen im März 2010.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist (PE der Fraktion) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister