DS/0479/IV
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann.
Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur auf Nachfragen zu reagieren, wird das Bezirksamt aufgefordert, täglich nachzufragen, ob Demonstrationen der NPD, Pro Deutschland oder anderen rechtsextremen oder rechtspopulistischen in Berlin stattfinden. Außerdem sollen die Bezirksverordneten sowie die Öffentlichkeit informiert werden.
Begründung:
Am 17. November hat die NPD angemeldet an verschiedenen Standorten in Berlin demonstriert. Die Bevölkerung war nicht informiert und der zivile Protest beschränkte sich auf zufällige Passant_ innen und Samstagseinkäufer_innen. Die Polizei verweigerte zudem Auskunft über die weitere Demonstrationsroute. Dieses Vorgehen verhindert zivilgesellschaftlichen Protest gegen die öffentliche Artikulation rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts und ist nicht im Sinne einer streitfreudigen offenen und vielfältigen Gesellschaft.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.11.2012
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Jana Borkamp