Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).

Der Beschluss im Wortlaut: https://sonderbdk.antragsgruen.de/sonderbdk/motion/58837/pdf

Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain/Kreuzberg*:

„Die von den EU-Innenminister*innen beschlossenen Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zu unserem Grünen Grundsatzprogramm und zu Beschlüssen der BDK aus dem letzten Jahr.

Wir kommen mit dieser Entscheidung an die Grenze dessen, was wir bereit sind, politisch mitzutragen. Als Bündnisgrüne haben wir stets vehement für das Grundrecht auf Asyl gekämpft. Wir befürchten aufgrund der nun getroffenen Entscheidung Mitglieder zu verlieren, die unsere politische Arbeit erst ermöglichen, und das Vertrauen der Wähler*innen zu verspielen, weil wir nicht in der Lage sind zu erklären, wieso unsere Bundesminister*innen diese Entscheidung mitgetragen haben. 

Den Koalitionsvertrag und unser Grundsatzprogramm sehen wir in den letzten Monaten auch in anderen Bereichen bedroht: Das Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich aufgeweicht werden, die Kindergrundsicherung wird blockiert und das Gebäudeenergiegesetz entkernt. Diese und weitere Entwicklungen waren für uns als Partei nicht leicht zu ertragen. Mit der Entscheidung zur Asylpolitik wird die Liste schmerzlicher Entwicklungen nur noch länger.

Politik lebt von Kompromissen, gerade in Zeiten großer Krisen. Doch Kompromisse dürfen nicht dazu führen, dass wir uns als Partei bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und unsere gemeinsame Wertebasis aufgeben. Es ist wichtig, unseren Koalitionspartner*innen stark entgegenzutreten und klare Grenzen aufzuzeigen. 

Wir wollen nicht, dass diese Entscheidung der Bundesregierung unsere Partei spaltet. Um dies zu verhindern, brauchen wir eine geordnete Debatte, die unsere Mitglieder einbezieht. Auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wollen wir deshalb konstruktiv und offen über dieses Thema, die Entscheidung der Bundesregierung und unseren weiteren Umgang damit debattieren. Deshalb braucht es eine BDK, als höchstes beschlussfähiges Gremium und Ort für Diskussion und Richtungsfindung.“

Ansprechperson für Nachfragen: 

Philip Hiersemenzel
philip.hiersemenzel@gruene-xhain.de
0174/9088188

*Erläuterung: Der Geschäftsführende Ausschuss (GA) ist vergleichbar mit dem Kreisvorstand anderer Kreisverbände und Parteien. Aufgrund der basisdemokratischen Ausrichtung von Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg werden die organisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes jedoch nicht durch einen Vorstand, sondern durch den GA wahrgenommen. Entscheidungen von großer Bedeutung können aber nur durch die Bezirksgruppe getroffen werden.