Mieter vor Luxussanierung schützen

In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat schläft weiter

(Berlin, 28. Oktober 2010) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will verhindern, dass notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes zur Verdrängung der betroffenen Mieterinnen und Mieter führen. Wie dies beispielsweise mit Hilfe einer sogenannten Umstrukturierungssatzung erreicht werden soll, stellte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) gestern im Bezirksparlament vor. „Je stärker die wünschenswerte energetische Sanierung im unserem Bezirk in Angriff genommen wird, desto stärker müssen wir die Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen“, sagt Schulz. Sozial- und klimapolitisches Ziel ist die Warmmietenneutralität. Damit lasse sich Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt optimal verbinden.

Schon bisher nutzt das Bezirksamt – beispielsweise mit der Milieuschutzverordnung – bestehende Möglichkeiten, um eine Verdrängung durch Luxussanierung und unsoziale Gentrifizierung zu verringern. Die Verordnung gilt für große Teile Friedrichshains und für fast ganz Kreuzberg. Weil für zusätzlich notwendige Gesetzesänderungen Bund und Land zuständig sind, hatte sich Bezirksbürgermeister Franz Schulz bereits im November 2008 in einem offenen Brief an den Regierunden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewendet. Darin hatte er in dem Titel –„Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ fünf Vorschläge formuliert. „Der Senat hat es bis heute nicht geschafft seine Lücken im Mieterschutz zu schließen – weshalb wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer es möglich ist, erneut voran gehen“, kündigt Schulz an.