NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN April 2020

Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen,

auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann.

Auch in den letzten Monaten ist viel passiert. So startete z.B. das Beteiligungsverfahren zu „Eine Straße für Audre Lorde in Kreuzberg“.

Unsere Umweltstadträtin Clara Herrmann hat am 16. März 2020 die „Grünstudie“ für Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht. Im am dichtesten besiedelten Bezirk Berlins sollen mehr Grünräume und -flächen entstehen, um den Bürger*innen besonders in den heißen Sommern mehr Lebensqualität zu bieten.

Wir haben aber auch zwei Abschiede aus der Fraktion zu verschmerzen.

In der Fraktionssitzung am 24.Februar haben wir mit zwei weinenden Augen unsere Fraktionsgeschäftsführerin Britta Byszio verabschiedet. In den 13 Jahren im Rathaus Kreuzberg hat sie nicht nur den Laden zusammengehalten und unser Büro professionell gemanagt, sondern hat auch ihre Erfahrung in der Bezirkspolitik beim Wahlperiodenwechsel an die neuen Fraktionär*innen weitergegeben. Ob durchdiskutierte Nächte zur politischen Lage im Bezirk oder von der Empore fliegende Apfelgribsche im BVV-Saal: Britta hat immer eine Anekdote. Sie war sich nie zu schade, grüne Politik mit allen zu diskutieren, die mal eben an der Tür klopften oder durchklingelten. Keine Torte wäre groß genug für unseren Dank.

Wir wünschen ihr von Herzen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben!

Anfang des Jahres hat unser Fraktionsmitglied Thomas Weigelt die Fraktion verlassen. Nach siebeneinhalb Jahren – fünf in der Fraktion und davor als Bürgerdeputierter – im Bezirksparlament (BVV) musste er nun aufgrund seines Wechsels als Richter in die Justiz sein Mandat niederlegen. Sein Weg vom Bürgerdeputierten zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses zeigt, wieviel Herzblut er in sein Ehrenamt gesteckt hat.

Wir werden Dich und Deine Arbeit sehr missen, Thomas! Viel Erfolg auf Deinem weiteren Weg!

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen.

Eine Straße für Audre Lorde in Kreuzberg

Nach Annahme unseres Antrags durch das Bezirksparlament (BVV) im vergangenen Jahr, nahm das offene Beteiligungsverfahren „Eine Straße für Audre Lorde!“ Fahrt auf. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches “Farbe bekennen – Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte” und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin des Dokumentarfilmes “Audre Lorde – The Berlin Years 1984 to 1992”.

Die Eröffnungsveranstaltung am 18. Februar im FHXB-Museum war rappelvoll. Gezeigt wurde die Dokumentation „Audre Lorde-Die Berliner Jahre 1984-1992” und anschließend mit den Regisseurinnen, Autorinnen und Weggefährtinnen Ika Hügel-Marshall und Dagmar Schultz diskutiert. Bei der 2. Veranstaltung lauschten wir einem Vortrag der Literaturwissenschaftlerin Dr. Marion Kraft zu Audre Lordes literarischem Werk und dazu, wie sie andere Schwarze Autorinnen wie bspw. May Ayim aber auch Marion Kraft selbst inspiriert hat, zu schreiben. Auch Ika Hügel-Marshall, die aus ihrem Buch „Daheim unterwegs“ las, wurde von Audre Lorde ermutigt. Abschließend trug die Kreativschaffende Jeanne Wagner zwei Gedichte von Audre Lorde vor.

Leider mussten wir die weiteren Veranstaltungen des Beteiligungsverfahrens am 17. März 2020 sowie am 2.April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie absagen. Diese werden auf jeden Fall nachgeholt. Die Entscheidung, welche Straße es werden wird, verzögert sich dadurch leider ebenso – hoffentlich nicht allzu lange. Die bisherigen Vorschläge hierzu gehen aber nicht verloren.

Ein Zero Waste Konzept für Xhain

Am 9. Januar stellte unsere grüne Umweltstadträtin Clara Herrmann das Zero Waste Konzept für Friedrichshain-Kreuzberg vor. In Zusammenarbeit mit circular Berlin, BUND und der Grünen Liga wurden die Schwerpunkte im Bezirk erarbeitet und mögliche Lösungen aufgezeigt.

Ziel in den nächsten Jahren ist es, mit Auflagen für Veranstalter*innen, aber auch durch das Schaffen von nachhaltigen Infrastrukturen und der Kommunikation von Best Practice-Beispielen nach und nach einen Verhaltenswandel im Bezirk zu bewirken.

So wird es zum Beispiel im Volkspark Friedrichshain feste, online buchbare Grillplätze geben oder ein Mehrweggeschirrsystem für Märkte. In der Pablo-Neruda-Bibliothek wird die „Bibliothek der Dinge“ weiter ausgebaut. Dort können sich die Menschen Bohrmaschinen und ähnliches ausleihen. Dieses Sharing-System soll dem Konsumzwang, der Verpackungsmüll und CO²-Emissionen bedeutet, etwas entgegensetzen, denn vieles wird später nur selten genutzt und nimmt in der Wohnung Platz weg.

Beratungsstelle für Kleingewerbe wird eingerichtet

Am 10. März wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) unser Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende“ beschlossen, der in Zusammenarbeit mit Xhainer Initiativen entstanden ist. Hintergrund ist, dass es im neuen Doppelhaushalt Gelder für die Unterstützung und Beratung von Kleingewerbetreibenden gibt.

Zusammen mit bereits bestehenden Netzwerken, Initiativen und vorhandenen Ortsteilstrukturen soll jetzt ein Konzept für die Beratungsstelle erarbeitet werden. Das Aufgabenspektrum umfasst unter anderem die Vernetzung, die (aufsuchende) Beratung, die Unterstützung und Fallbetreuung sowie die Entwicklung von (kiezbezogenen) Gewerbekonzepten.

So soll dem Druck entgegengewirkt werden, dem auch Kleingewerbetreibende in Friedrichshain-Kreuzberg durch starke Mietpreissteigerungen für Gewerberäume, kurze Mietvertragslaufzeiten ohne Mieter*innenschutz und die Verdrängung von bestehenden Kiezstrukturen ausgesetzt sind.

Fair Trade Sport und Frauen*sportfest

Am 29. Januar hat unsere Fraktion einen Antrag für faire Sportkleidung in das Bezirksparlament (BVV) eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen.

Wir wollen, dass nicht nur die öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien ausrichtet, sondern wünschen uns, dass die Zivilgesellschaft auf möglichst breiter Basis dabei mitzieht. In vielen Bereichen tut sie das schon. So auch im Sport. Das wollen wir fördern. Im Landeshaushalt sind Mittel eingestellt, die für die Förderung der Beschaffung fairer Produkte vorgesehen sind. So können z.B. einfacher und günstiger fair produzierte Bälle und fair produzierte Sportkleidung von Vereinen, Schulen und anderen angeschafft werden.  Seit März 2019 werden berlinweit nur noch fair gehandelte Fußbälle für Schulen angeschafft.

Die Konsequenzen, die sich aus der Produktion konventioneller Kleidung ergeben, wie sie billig für Handelsketten in Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden, sind fatal. Sie reichen von massiven Umweltschäden über unhaltbare Arbeitsbedingungen bis hin zu schweren Verletzungen der internationalen Menschenrechte mit Todesfolge.

Das Bezirksamt hat dazu schon einiges vorgelegt, jetzt soll nachgelegt werden.

Kein funktionierendes Postwesen mehr in SO 36?

Seit den Schließungen der beiden Postfilialen in der Skalitzer- und Ritterstraße gibt es keine adäquate Ersatzstruktur in Kreuzberg 36. Die einzige „Filiale“ ist der Späti Deluxe in der Wrangelstraße 86 und dieser ist heillos überfordert. Paketabgaben bei Nachbar*innen finden nicht mehr statt, Bürger*innen standen teils stundenlang in der Kälte, um dann zu erfahren, dass ihr Paket nicht auffindbar ist. Dieser Zustand ist nicht tragbar: Wenn die Post ihre Immobilien veräußert und Filialen auflöst, muss sie nachhaltige, funktionierende, transparente und vertrauenswürdige Ersatzstrukturen schaffen. Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt beauftragt, mit den Zuständigen der Post bzw. DHL Gespräche zu führen, damit sich die Situation im ehemaligen Postbezirk 36 erheblich verbessert.

Geh- und Fahrradwegreparaturen kommunalisieren

Die Xhainer Fahrrad- und Fußwege haben einige kleine und auch größere Schäden. Diese sind für Ältere und in der Beweglichkeit eingeschränkte Menschen Quellen von Beschwerlichkeiten und Gefährdungen. Mit unserem Antrag forden wir das Bezirksamt nun auf zu prüfen, ob die Rekommunalisierung der Reparaturen zielführender ist.

 

Newsletter der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Fraktions-Newsletter berichtet regelmäßig über aktuelle Themenschwerpunkte der Fraktion. Wer ihn abonnieren will, trage sich bitte hier ein. Viel Spaß!
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