Unser bezirkliches Gewerbe ist vielfältig und oft tief in der Kiezstruktur verwachsen. Das kann der Späti ums Eck genauso sein wie der alte Bioladen, Kinderläden, Kultur, mittelständische Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe, wie es am Areal Ratiborstraße zu finden ist.

Gewerbemieten steigen maßlos

Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt, von denen immer häufiger auch Kleingewerbe betroffen ist. Immer mehr Betriebe können sich ihre bisherigen Standorte nicht mehr leisten und suchen daher händeringend Ersatzflächen. Zudem brauchen Handwerksbetriebe – je nach Gewerk – breite Zugänge, Barrierefreiheit oder Gebäude mit Lastenaufzug. Daher ist es noch einmal besonders schwierig, dafür Ersatzräumlichkeiten zu finden.

Um der Verdrängung etwas entgegenzusetzen fordern wir als Grüne seit Jahren, dass auch Gewerbemietverträge besser vor Kündigungen und immer weiter steigenden Mieten geschützt werden. Die Gesetze hierfür werden auf Bundesebene gemacht. Unter grüner Federführung wurden vom Senat bereits zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, um die Gewerbemieten zu begrenzen, u.a. durch eine Gewerbemietpreisbremse. Bisher sperrt sich die Bundesregierung aber gegen solche Vorschläge. Ergänzend hat auf Bundesebene unsere in Xhain direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Canan Bayram unlängst einen Antrag für ein soziales Gewerbemietrecht in den Bundestag eingebracht, den ihr hier nachvollziehen könnt.

Beispiel Ratiborgelände: Gemeinwohlorientiertes Gewerbe gezielt schützen

Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, andere Wege zu finden, um insbesondere gemeinwohlorientierte Gewerbeflächen mit den Instrumenten zu schützen, die uns von Bezirksseite her gegeben sind. Ein gutes Beispiel ist hier das Gelände an der Ratiborstraße, das der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA gehört. Dieses wollen wir dauerhaft absichern. Auf einem Teil soll ein eine Modulare Unterkunft (MUF) bzw. ein Wohnstandort für Geflüchtete entsteht. Auf dem anderen Teil soll der bestehende Gewerbestandort geschützt und langfristig gesichert werden.

Hierfür soll nach bisherigen Planungen das Grundstück durch das Land Berlin von der BImA gekauft werden und in Erbbaupacht an die Nutzer*innen und eine Gewerbegenossenschaft vergeben werden. Hierbei sind die Vergabekonditionen des Erbbaurechts entscheidend. Wir fordern einen bedarfsgerechten Zins, der die Besonderheiten vor Ort berücksichtigt. Auch fordern wir, dass  es eine den örtlichen Gegebenheiten angemessene und mit den Nutzer*innen abgestimmte gewerbliche Entwicklung sowie behutsame Erweiterung der Gewerbeflächen gibt.

Massive Bebauung und Preissteigerungen verhindern ­­– Bäume erhalten

Ein Problem stellt die in den letzten Monaten immer wieder geforderte Erweiterung der Nettoproduktionsfläche auf rund 6.000 Quadratmeter dar – wie sie u.a. vom bezirklichen Wirtschaftsstadtrat formuliert wurde. Diese Vorfestlegung finden wir falsch und lehnen eine entsprechende Mindestanforderung ab. Denn das würde zu erheblichen Problemen führen, wie insbesondere die Gewerbetreibenden vor Ort und die Genossenschaft betonen.

So würde es dadurch zu Preissteigerungen sowohl der Bodenpreise als auch des Erbbaurechtszinses kommen. Zudem müssen bestehende Strukturen auf dem Gelände besser berücksichtigt werden und der gewachsene und ökologisch wichtige Baumbestand möglichst erhalten bleiben. Entsprechende Konzepte wurden in den letzten Jahren bereits erarbeitet und liegen vor.

Wir unterstützen daher die Forderungen der ansässigen Genossenschaft am Areal Ratiborstraße 14, die Kreuzberger Mischung zu erhalten und Raum für weiteres verdrängungsbedrohtes Kleingewerbe zu schaffen mit einem entsprechenden Antrag, den ihr hier in Gänze nachlesen könnt. Er wurde bereits in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.

Auch alternative Wohnformen schützen

Alternative Wohnformen, sei es im Bauwagen, im Tiny House oder ähnlichem, sind ein Teil freiheitlicher, emanzipatorischer (und damit grüner) Lebensentwürfe und müssen ebensolche Schutzräume sein und bleiben, wie es jede unverletzliche Wohnung ist. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt, Öffentlichkeit geschaffen und Lösungen erzielt. Der Xhainer Kiez ist so vielfältig und divers wie seine Bewohner*innen und wird dafür weltweit geschätzt. Dieses kulturelle Erbe gilt es mit allen Mitteln zu erhalten und zu fördern.