Polizeieinsatz in Rigaer Straße – Herr Henkel, wo ist Ihr Augenmaß?


Zum gestrigen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain sagen Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg:

“Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln von Innensenator Henkel gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Klar ist: Tätliche Angriffe auf Polizist*innen sind nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden. Die Gegend um die Rigaer Straße zu einem Gefahrengebiet zu erklären, bedeutet aber eine völlig unnötige Eskalation. Gleiches gilt für einen Polizeieinsatz ohne Augenmaß, bei dem ein ganzer Kiez stundenlang durch Hubschrauberlärm und Passierverbote belästigt wird. Besonders pikant: Die Einsatzkräfte werden an anderer Stelle im Bezirk dringend gebraucht. Seit langem fordern wir eine mobile Wache an der Warschauer Straße am RAW-Gelände und verstärkte Polizeipräsenz rund um den Görlitzer Park. Innensenator Henkel, Sie setzen die falschen Prioritäten!”