Pressemitteilung: „Runder Tisch“ zur Kotti-Wache darf keine Alibiveranstaltung werden

Berlin, den 06. Oktober 2022: Der Bau der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt weiter für Kontroversen. Nach Informationen der Grünen Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg lädt Innensenatorin Iris Spranger nun am morgigen Freitag, dem 07. Oktober 2022, zu einem „Runden Tisch“ in die Senatsinnenverwaltung ein. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in einem Offenen Brief hatte die Grüne Fraktion die Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort in die Pläne zum Bau einer Polizeiwache am Kottbusser Tor gefordert. Am 20. Juni 2022 kündigte die Innensenatorin in einer Pressemitteilung daraufhin ein „Auftakttreffen mit allen Beteiligten“ „spätestens im August“ an.

„Die morgige Veranstaltung der Innensenatorin ist bisher weder transparent noch partizipativ. Ein Treffen ohne die Einbeziehung aller Akteur*innen am Kotti ist aus unserer Sicht kein echtes Beteiligungsformat“, kritisiert Silvia Rothmund, Vorstandsmitglied der Grüne BVV-Fraktion. So fehlen nach Informationen der Fraktion u. a. relevante zivilgesellschaftliche Initiativen sowie sämtliche Fraktionen aus dem Bezirksparlament auf der Einladungsliste. Ein Schreiben des Vorstehers der BVV, Werner Heck, mit der dringenden Bitte, die Fraktionen des Bezirksparlaments einzuladen, blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet. Auch das Bezirksamt soll lediglich mit einer Person vertreten sein. „Für ein Gesamtkomzept müssen auch die Stadträt*innen für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Verkehr und Ordnung mit am Tisch sitzen“, so Rothmund.

„Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung werden. Das morgige Treffen in der Senatsinnenverwaltung kann daher nur eine Auftaktveranstaltung sein. Wir gehen davon aus, dass es weitere Beteiligungsformate ohne verschlossene Türen geben wird. Weder die Liste der eingeladenen Teilnehmenden noch die Veranstaltung selbst wurden öffentlich bekannt gemacht. Stattdessen werden weiterhin Fakten geschaffen, der Mietvertrags unterzeichnet und erste Baumaßnahmen vorgenommen. Ein ganzheitliches Konzept kann nur gelingen, wenn Lokalpolitiker*innen und Akteur*innen vor Ort eingebunden werden und die Ergebnisse des „Runden Tisches“ verbindlich und transparent in den weiteren Prozess einfließen“, so Silvia Rothmund weiter.