DS/0091/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Veranstaltung zu organisieren, in deren Rahmen die bisherigen Vorschläge und Ideen für eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier – Straßenumbenennung nach Silvio Meier, Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, Umbenennung bzw. Namenszusatz des U-Bahnhofs

Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von MARTIN KRÖGER. Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe

DS/0085/IV

Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von kLAUS KUPJUWEIT. Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die

DS/0052/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu

DS/0048/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird ersucht den BVV-FraktionärInnen und Bürgerdeputierten Zugang im Internet zu folgenden Dokumenten in einem passwortgeschützen Bereich zu ermöglichen: Für den Immobilien und Haushaltsbereich: - Bauwertebestandliste (halbjährlich aktualisiert) - IKT Liste (ebenfalls halbjährlich aktualisiert) Für den Haushaltsbereich: - Haushaltsplan 2012/13 ab Verabschiedung - Produktvergleichsberichte im Überblick (vierteljährlich) -

DS/0049/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Geschwindigkeit der Textsuche in Allris sollte deutlich erhöht werden. Das BA prüft bis zum 01. April 2012 die Möglichkeiten zu einer Erhöhung der Datendurchsatzraten und legt die Ergebnisse dem Ausschuss für IT-Angelegenheiten vor. 2. Auch Suche und Download von Dokumenten im Drucksachenportal Allris müssen deutlich schneller und

DS/0050/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Drucksachen und Dokumente werden so bald wie möglich grundsätzlich als durchsuchbares PDF auf den Webseiten des Bezirksamts eingestellt. Bloße Scans von Dokumenten, also reine Bilddateien, die eine Durchsuchung nach Stichworten unmöglich machen, werden nur eingestellt, wenn keine digitale Version eines Dokuments verfügbar ist oder hergestellt werden kann. 2.

DS/0046/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einzusetzen. Die AG unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters soll bestehen aus fachrelevanten Mitgliedern der Verwaltung sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV. Darüber hinaus steht sie interessierten BürgerInnen, die fachlich konstruktiv mitarbeiten wollen, offen. Die AG soll bis zur Sommerpause einen Vorschlag

Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung und green governance