Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von STEFAN JACOBS. Die Grüne Heidi Kosche begrüßt die Bürger „ganz besonders herzlich“, die sich als Zuhörer im Raum 311 des Abgeordnetenhauses

Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Seit 12 Uhr läuft die konstituierende Sitzung: Erstmals befasst sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der

Im Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute der Sonderausschuss zu den Teilprivatisierungsverträgen. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. "Kommen Sie, schicken sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viele Mitmenschen wie möglich." Wenn die Einladung der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" angenommen wird, dürfte es heute ab 12 Uhr im

Grüne-Abgeordnete erzielt vor Landesverfassungsgerichtshof erneut einen Teilerfolg. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof

Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche darf viele, aber nicht nicht alle Akten einsehen, die mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zusammenhängen. Das Berliner Verfassungsgericht stellte am Dienstag klar, dass Dokumente der Regierung – etwa Gesetzentwürfe des Senats oder Unterlagen zur Vorbereitung von Senatsbeschlüssen – auch für Volksvertreter geheim

DS/0001-7/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: § 61 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Änderungen der Geschäftsordnung können nur auf Grund vorausgegangener Beratungen im Ausschuss zur Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der gewählten Bezirksverordneten beschlossen werden.“ Begründung: Die Geschäftsordnung der 3. Wahlperiode sah vor, dass Änderungen zur Geschäftsordnung nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich war.

DS/0001-6/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: § 16 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Anwesende Gäste haben ein Rederecht." Begründung: Die Änderung dient der Stärkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen nicht nur das Recht haben, die Diskussionen der Ausschussmitglieder zu verfolgen, sondern sie sollen auch die Möglichkeit haben, sich

Die Grünen haben sich gestern Abend mit einem Antrag im Bezirksparlament durchgesetzt, der Verkaufspläne des rot-roten Senats verhindern soll. Das Ziel: Flächen rund um den Blumengroßmarkt sollen zu einem Kreativquartier werden, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Das Gelände neben dem Kreuzberger Blumengroßmarkt in der Friedrichstraße soll nicht als Checkpoint Art meistbietend und ohne ausreichende Qualitätskriterien verscherbelt

Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid Spreeufer für alle im Juli 2008 ist viel passiert: zusätzliche Freiflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert—das sind die Ergebnisse eines Verhandlungsmarathons von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) mit den Grundstückseigentümern. Dabei standen die Verhandlungen von Beginn an unter einem schlechten Stern. Im Herbst 2009 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Heidi Kosche hat in der Plenarsitzung am 23.06.2011 zur Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ für die Grüne Fraktion gesprochen. Die Rede können Sie hier nachlesen. Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte hier besonders die Änderungen zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses begründen, denn der Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem passiven Rauchen in Berlin