Folgen der Optionspflicht im Bezirk

DS/0616/IV Mündliche Anfrage 1. Wie viele von der Optionspflicht betroffene DoppelstaatlerInnen haben sich bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, wie viele für eine andere? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es bisher 257 Optionspflichtige. Von diesen haben sich bisher 128 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die anderen Personen haben sich noch nicht entschieden. Die Optionspflicht beginnt mit

Von |2013-02-27T00:00:00+01:0027.02.2013|

Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk

DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

Nach oben