Behrendt: "Es ist ein rechtstaatlicher Skandal, weil die Klagewelle seit Jahren kontinuierlich besteht" Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte HIER

Behrendt: "Es geht schließlich um Menschen in Not, die nur das bekommen wollen, was ihnen rechtlich zusteht" Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte HIER

DS/0938/III Mündliche Anfrage Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Versetzung von BeamtInnen in den Stellenpool frage ich das Bezirksamt: 1.Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil auf die gegenwärtige und zukünftige Personalplanung des Bezirksamtes? 2.Wie viele Friedrichshain-Kreuzberger BeamtInnen wurden seit 2004 in den Stellenpool versetzt und (davon ausgehend, dass ein höchstes Gerichtsurteil selbst bei

DS/0933/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche festen Kriterien werden bezüglich der Auswahl von arbeitslosen Personen bezüglich der Zuordnung von ÖBS/BEZ-Stellen angewendet und gelten diese berlinweit? Leistungen zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungszuschuss) sind im § 16a SGB II verankert worden. Durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurden umfangreiche Arbeits- und Praxishilfen zur bundesweiten einheitlichen

DS/0942/III Mündliche Anfrage 1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Wohngeld in Friedrichshain- Kreuzberg? Gegenwärtig dauert die Bearbeitung infolge erheblicher krankheitsbedingter Ausfälle bis zu 5 Wochen ab Vorliegen vollständiger Unterlagen. 2. Wie viele MitarbeiterInnen/Stellen würden zusätzlich gebraucht, um einen Antrag innerhalb von zwei Wochen abschließend bearbeiten zu können? Eine Bearbeitung innerhalb von zwei

DS/0943/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeit hat einE ALGII - EmpfängerIn kurzfristig eine Reiseerlaubnis vom Jobcenter zu bekommen, wenn nahe Verwandte oder Angehörige im Krankenhaus oder im Sterben liegen? Grundsätzlich kann eine Ortsabwesenheit während der Öffnungszeiten des Job Centers persönlich beantragt werden. Liegt eine unvorhersehbare Dringlichkeit vor, kann während der Öffnungszeiten

Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verletzt? Dirk Behrendt: "Die Antworten sind absolut unbefriedigend." Den Artikel finden Sie hier.

Podcast: "Die Verlagerung der Aufgaben des Gerichts Hohenschönhausen nach Lichtenberg hat eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten in andere Bezirke zur Folge." Das Video finden Sie HIER.

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu Vorgängen um Klausurenkampagne vom Sept. 2007

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu beschlagnamten Portraits von Hartz, Clement und Scholz auf Hartz-IV-Demonstration.