Senat verschleppt Korruptionsbekämpfung

Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur seit einem Jahr ausstehenden Einführung einer Internetseite zur Korruptionsbekämpfung Der Senat verschleppt die Einführung, auf Korruptionsfälle anonym hinweisen zu können (BKMS), obwohl diese Möglichkeit vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet worden war. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise

Von |2011-03-17T00:00:00+01:0017.03.2011|

Alle haben verstanden – jeder auf seine Weise

Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER. Leicht tat sich kein Redner in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mit dem Volksentscheid zu den Wasserverträgen.

Von |2011-02-18T00:00:00+01:0018.02.2011|

Alle sehen sich jetzt bestätigt

Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern

Von |2011-02-18T00:00:00+01:0018.02.2011|

Grüne Berlin

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