Ein Artikel von Hilmar Franz für die DKP. 03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung) hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten

Die hohen Berliner Wasserpreise sind die Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das geht aus den geheimen Verträgen hervor, die nun ins Internet gelangt sind. Offenbar handelte der Senat auch gegen eine Entscheidung des Verfassungsgericht. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Gilbert Schomaker und Katrin Schoelkopf. Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat die Veröffentlichung der Berliner

280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus. Ein Artikel aus der taz KONRAD LITSCHKO. Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen sich Kartons mit Unterschriften.

Abgeordnete dürfen fortan die Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsehen. Ein Artikel aus dem Mieterecho von Benedict Ugarte Chacón. Die rot-rote Koalition rühmt sich zwar selbst immer wieder ob ihrer transparenten Regierungsführung, doch wenn es um Privatisierungsverträge geht, verhält sie sich wie ihre Vorgängerin: Geheimhaltung ist Regierungspflicht. Selbst Abgeordnete wollte der Senat das Aktenmaterial

Vor elf Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe fast zur Hälfte an private Investoren verkauft. Die Verträge dieses Deals sind geheim. Drei Initiativen wollen das ändern. Ein Artikel aus der taz von SVENJA BERGT. Heidi Kosche ist eine Frau mit langem Atem. Vor drei Jahren stellte die Grünen-Abgeordnete den Antrag, die geheimen Verträge über die Teilprivatisierung

Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden

Pressemitteilung von Heidi Kosche zur erneuten Klage beim Landesverfassungsgericht. Heidi Kosche, MdA, sagt zu ihrer erneuten Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof: Eine erneute Klage beim Landesverfassungsgericht wegen Untätigkeit des rot-roten Senats lässt sich nicht mehr vermeiden. Diese wird am Mittwoch, den 06.10.2010 dort eintreffen. Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hat, dass die Einsicht

Grüne Initiativen zur Verschärfung der Regeln für Abgeordnete Ist Berlin noch immer die Hauptstadt des Politik-Filzes? Diesen Eindruck legen Skandalberichte aus dem vergangenen Jahr nahe. Begünstigen PolitikerInnen eigene Unternehmen oder Firmen, bei denen sie auf der Gehaltsliste stehen? Führen Parteispenden zu Steuernachlässen für bestimmte Branchen? Bereits der Eindruck, dass Politik käuflich ist, schadet dem Vertrauen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 30.August 2010

Positionspapier von Dirk Behrendt zur Korruptionsbekämpfung