DS/1341/III Mündliche Anfrage 1. In den vergangenen Wochen wurden auf dem Rathaus Kreuzberg Photovoltaik-Anlagen installiert. Ab wann speisen diese Öko-Strom in das Berliner Netz? Die Stromeinspeisung erfolgt nach Stromzählereinbau durch Vattenfall, mit dem in den nächsten Tagen (voraussichtlich Anfang Juli) gerechnet wird. 2. Welche weiteren öffentlichen Gebäude und Schulen des Bezirks sind/werden noch an dem
DS/1324/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür einzusetzen, dass rund um den "Checkpoint Charlie" zusätzliche Müllbehälter montiert werden. Sollten dem Bezirksamt weitere Orte im Bezirk bekannt sein, an denen eine Unterversorgung an Müllbehältern vorliegt, wird es gebeten, diese ebenfalls gegenüber der BSR zu benennen. Begründung:
DS/1322/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Pflanzperiode Herbst 2009/Frühjahr 2010 in der Schlesischen Straße zwischen Cuvry- und Falckensteinstraße Straßenbäume zu pflanzen und damit die derzeitigen Kübelbäume zu ersetzen. Begründung: Mit der Pflanzung wird ein Lückenschluss hinsichtlich der Baumpflanzung erreicht und eine ästhetisch befriedigende Situation erzielt, bei der die Pflanzkübel
Thema: Admiralbrücke / Kein Umbau trotz Lärmbeschwerden / Stadträtin Kalepky: Aufenthaltsqualität soll dort auf keinen Fall verringert werden / Grüne: Nutzer nicht vertreiben Trotz vermehrter Klagen von Anwohnern über Lärmbelästigung an der Kreuzberger Admiralbrücke werden dort keine Poller abmontiert und die Spielstraße auch nicht durch andere Baumaßnahmen unfreundlicher gemacht. Dieses Ergebnis einer Prüfung stellte die
Maria-Gelände: öffentliche Freifläche mit deutlich mehr Grün direkt am Ufer / Behala-Verhandlungen: 30-Meter-Grün-Streifen möglich / nächste Sitzung: Wie sollen Beteiligung BürgerInnen und weiterer Prozess für ein Spreeufer für alle aussehen? Noch im Frühjahr hatte der SPD-geführte Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pistole auf die Brust gesetzt, um das Maria-Gelände am Friedrichshainer Spreeufer bis auf einen
Lieber Herr Martenstein, mit Verwunderung haben wir aus Ihrem Tagesspiegel-Artikel vom 14. Juni erfahren müssen: "Die Grünen zerstören das neue Woodstock, mithilfe von Autos!" Gemeint ist das angebliche Umbauvorhaben Admiralbrücke, mit dem der Bezirk laut Ihrer Darstellung den "Durchgangsverkehr...wieder rollen" lassen und "die Party vertreiben" will. Hierzu stellen wir fest: Bereits im Frühjahr haben sich
Bezirk verlangt sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der A 100. Senatspolitik hat keine Mehrheit Nach dem Votum des SPD-Parteitags gegen eine Verlängerung der A100 fordert der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Das beschloss das Bezirksparlament gestern Abend auf Antrag der Grünen. "Die SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen, sonst macht sich die
DS/1272/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom
Berlin atmet auf. Nach anhaltenden Protesten u. a. der Grünen rückt Vattenfall von dem Plan ab, an der Rummelsburger Bucht ein gigantisches Kohlekraftwerk zu bauen.
Bundesregierung fördert Autobahn statt Schiene Die europäische Verkehrspolitik ist geprägt von der Dominanz der Automobilität. Dazu leistet auch Deutschland seinen Teil. Die Bundesregierung gibt nämlich europapolitisch ein erbärmliches Bild ab. Statt gemeinsamer europäischer Initiativen gegen den Klimawandel vertritt sie die schwarz-rot-goldene Auto-Lobby. Anstatt mit der dringend notwendigen Instandsetzung der Ost-West-Schienenverbindungen ganz konkret das Zusammenwachsen Europas