DS/0263/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auf der südlichen Seite der Hasenheide zwischen Südstern und Hermannplatz ein Radstreifen angelegt wird. Dazu sollen die Fahr- und Parkspuren jeweils in ihrer Breite reduziert werden, so dass Platz für den Radstreifen geschaffen wird. Der BVV ist
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die
SA/050/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Baustellen gab es im Jahr 2011, bei denen Radwege und Radstreifen (bitte einzeln benennen) beeinträchtig waren? 2. Bei wie vielen Baustellen auf Radwegen und Radstreifen Radstreifen (bitte einzeln benennen) waren diese im Jahr 2011 nur betroffen, weil primär anliegende Flächen (Gehweg oder
SA/051/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind dem Bezirksamt Orte bekannt, an dem Kraftfahrzeuge regelmäßig auf Radwegen/ Radstreifen (bitte einzeln benennen) parken? Folgende Orte bzw. Straßen, an denen Kraftfahrzeuge regelmäßig auf Radwegen / Radstreifen parken, sind bekannt: Lindenstraße, Schlesische Straße, Axel-Springer-Straße, Oranienstraße, Wilhelmstraße, Proskauer Straße, Katzbachstraße, Warschauer Brücke, Großbeerenstraße, Warschauer
DS/0247/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Vergabeverfahren über den so genannten Rathausblock hinter dem Finanzamt Kreuzberg bereits abgeschlossen ist? 2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wer das Gelände erworben hat? 3. Wurde bzw. ist das Bezirksamt an dem Verfahren insbesondere mit Blick auf die künftige Nutzung
DS/0212/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Abschnitt Skalitzer Straße 99 - 106 den Gehweg zu verbreitern und den Radweg möglichst kostensparend auf die heutigen Pkw-Stellplätze zu verlegen, wobei letztere wegfallen. Die auf diesem Abschnitt befindlichen Bäume sind ggf. umzupflanzen. Eine Fällung ist ausgeschlossen. Begründung: Der betreffende Abschnitt stellt ein
Aus Sicht von Dirk Behrendt, Grünen-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, braucht Berlin eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Spekulation verbietet. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
SA/045/IV Schriftliche Anfrage Antwort Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat des Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs (z.B.: Bau-/Umbau von Radwegen, Radstreifen, Radbügeln,…) durchgeführt? Das Bezirksamt hat in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs folgende Maßnahmen umgesetzt: Markierung von Radfahrstreifen im Markgrafendamm auf erneuerter Fahrbahndecke
Die Friedrichshainer Wagenburg „Laster und Hänger“ erhält einen Mietvertrag vom Bezirk. Dies beschloss das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament am Mittwoch und bestätigte damit den zuvor in einem Ausschuss vorgestellten Mietvertrags-Entwurf. Die Siedlung auf bezirkseigenem Gelände war bislang lediglich geduldet. Das Bezirksparlament hat gestern den Mietvertrag zwischen dem Bezirk und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Friedrichshainer Wagenburg „Laster
DS/0171/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Begrenzung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Versorgungszentren bestehende Bebauungspläne aus der Zeit vor 1987 hinsichtlich der Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel an die Regelungen der heutigen Baunutzungsverordnung anzupassen. Begründung: Das bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept (DS/0088/IV) gibt konkrete Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Bezirk.