DS/2235/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Friedrichshain-Kreuzberg ein Spielhallenbegrenzungskonzept erstellt werden kann. Hierzu soll dargestellt werden, welche Schritte planungs- und zuordnungsrechtlich für die Realisierung notwendig wären und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Der BVV ist bis Juni zu berichten. Begründung: Neben der Verschärfung der gesetzlichen
Presseerklärung von Dirk Behrendt zum verabschiedeten Spielhallen-Gesetz. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Spielhallengesetz des Senats: Das überfällige Spielhallengesetz des Senats gibt den Bezirken endlich eine Handhabe gegen die Spielhallenflut in Berlin. In Zukunft können damit viele Erlaubnisse versagt werden. Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hält die Äußerungen für unseriös. Grüne: Kompromiss ist mit Bevölkerung abgesprochen und Kritik ist billiger Amtsmissbrauch des Berliner CDU-Generals Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat die Kritik des Baustadtrats von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, an den Plänen für einen Baumarkt auf dem Yorckdreieck als unseriös zurückgewiesen. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Freitag die
DS/2216/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Hat das Bezirksamt Informationen, inwieweit Gerüchte zutreffen, dass die geplante Bebauung des Tempelhofer Felds an der Grenze zu Kreuzberg mit einem Drittel mehr erheblich ausgedehnt werden soll, als die bisher öffentlich bekannten 15 ha? Nach hier vorliegenden Informationen handelt es sich nicht um Gerüchte, sondern
Dirk Behrendt fragt Klaus Wowereit, wie der Stand der Initiative im Bundesrat ist und ob er für sie geworben habe.
Dirk Behrendt fragt Klaus Wowereit, wieso Berlin mit anderen Bundesländern den Markt für Sportwetten liberalisieren will, obwohl z.B. in der Berliner Innenstadt eine Flut neuer Wettbüros entstanden sei.
DS/2188/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass eins der sieben neuen Sanierungsgebiete in Berlin bei uns im Bezirk eingerichtet werden soll? Zu 1. Das Bezirksamt begrüßt die Ausweisung des neuen Sanierungsgebietes „Südliche Friedrichstadt“. Das BA hatte schon für die vorbereitende Untersuchung gem. BauGB die entsprechende stadtentwicklungspolitische und fachplanerische Unterstützung geleistet. 2. Wie bewertet
DS/2182/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Sozialwohnungen wurden seit November 2010 in Eigentumswohnungen umgewandelt und wie viele Anträge auf eine Selbstbenutzungsgenehmigung wurden beim Wohnungsamt gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden bzw. mit welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? 3. Ist eine Freistellung von der Selbstbenutzungsgenehmigung möglich und wenn ja unter
Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern: Nach dem Verkauf von Sozialwohnungen soll die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt
DS/2164/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Brunnen auf dem Mehringplatz während der Bauarbeiten an der U-Bahn aus der Anlagenbuchhaltung herausgenommen wird. Begründung: Die kalkulatorischen Zinsen für den Brunnen auf dem Mehringplatz betragen pro Jahr gut 10.000€, obwohl der Brunnen schon seit Jahren nicht in Betrieb