Justizsenatorin muss Personalproblem lösen
Presseerklärung von Dirk Behrendt zum Personalmangel in der JVA Tegel Die vollständige PE finden Sie HIER.
Justizvollzugsanstalt Heidering/Großbeeren jetzt stoppen!
Antrag von Dirk Behrendt vom 25.6.2009. Den vollständigen Antrag finden Sie hier HIER.
Ist Senator Körting ein Sicherheitsrisiko?
Rede von Dirk Behrendt zur aktuellen Stunde am 5. März 2009. Die vollständige Rede als Video - Datei finden Sie HIER.
Europawahlen im Autohaus – nichts ist unmöglich
DS/1344/III Mündliche Anfrage 1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass einige WählerInnen in Friedrichshain- Kreuzberg ihre Europawahl-Stimme in Autohäusern abgeben mussten? Entsprechend den gesetzlichen Regelungen (Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Bundeswahlordnung, Europawahlordnung) ist es zulässig Wahllokale in von kommerzieller Werbung umgebenen Gewerberäumen einzurichten. Soweit möglich, werden für die Einrichtung von Wahllokalen geeignete Räume in öffentlichen Gebäuden
Situation der Roma-Familien im Bethanien
DS/1295/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wo genau sind die Roma-Familien, die bis Mitte letzter Woche im Görlitzer Park übernachtet haben, gegenwärtig untergebracht? 2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft? 3. Wie viele Kleinkinder und schulpflichtige Kinder befinden sich in den Familien und sind diese betreubar untergebracht? Zusatzfragen: 4. Wie sind die
Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?
DS/1296/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt: Zu 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu beteiligen? In der Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu
Yorck 59: Konsequenzen der illegalen Räumung
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Tagesspiegel: “ Gute Führung? Justizsenatorin auch in Berlin umstritten“
Dirk Behrendt: Von der Aues Führungsstil "sehr ungeschickt." Den Artikel finden Sie HIER.
Mitte ist keine demofreie Zone
Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Weigerung der Innenverwaltung, die Großdemonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" über die Friedrichstraße auf den Gendarmenmarkt ziehen zu lassen Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Der Innensenator höhlt das Versammlungsrecht in unzulässiger Art und Weise aus. Wenn der Senat hier meint, die um den Gendarmenmarkt zahlreich ansässigen Lobbyorganisationen vor dem
Schöffenwahl 2008: Gab es Unregelmäßigkeiten?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt