DS/1949/IV  Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Marchlewskistraße und dem umliegenden Kiez (vor allem in der Fredersdorferstraße und der Hildegard-Jadamowitz-Straße) die vorgesehene Geschwindigkeit von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten etwa ein temporärer Blitzer der Polizei oder das Aufmalen von Tempo-30-Zeichen auf der Fahrbahn sein.
Der BVV ist bis März 2016 zu berichten.

Begründung:

In dem genannten Wohngebiet wohnen viele Familien mit Kindern. Dort befinden sich auch einige Kitas, Schulen sowie das Begegnungszentrum Integral. Trotzdem wird – wie in vielen anderen Teilen des Bezirks – die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. Diesen Zustand gilt es im Sinne der dort lebenden Bevölkerung zu beenden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.11.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Paula Riester

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